Aktionsplattform?!

Klassik Radio Meinungssache

aktionsplattform © Fotolia_Orlando Bellini
Die Türkei als Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen – nach einer Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen wurde diese Einschätzung des Bundesinnenministeriums herausgegeben. Eigentlich geheim, aber das Papier gelangte an die Öffentlichkeit. Jetzt drohen neue Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei – Sevim Dağdelen plädierte die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Es geht nicht an, dass ein Terrorpate weiter als Premiumpartner behandelt wird", sagte sie ZEIT ONLINE. Die Pressestimmen.
Westfälischen Nachrichten

Bislang hat sich die Bundesregierung dezent mit Kritik an der Türkei zurückgehalten. Umso brisanter ist ein vertrauliches Papier einzustufen, das jetzt in Berlin kursiert. Demnach gilt der Erdogan-Staat als 'zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen'. Das ist nicht mehr nur starker Tobak - das ist hoch explosiver politischer Sprengstoff. Mit der Vertraulichkeit ist es nun vorbei. Und auch die stille Hoffnung, dass die Erdogan-Türkei wieder auf den Pfad der Tugend gen Europa zurückfinden könnte. EU und Nato müssen dringend ihr Verhältnis zu Ankara klären. Wegducken geht nicht mehr.

Straubinger Tagblatt

Die Antwort aus der Türkei dürfte heftig ausfallen - das ist man inzwischen gewohnt. Doch auch die Bundesregierung könnte nun ruhig mehr Tacheles reden. Nicht um der reinen Eskalation willen. Doch sollten Berlin und Europa insgesamt endlich vernehmbarer für ihre Werte eintreten und diese auch vehementer von ihren Partnern einfordern. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist spätestens jetzt ebenso unmöglich wie Visa-Erleichterungen. Der Flüchtlingsdeal könnte infolge dessen platzen. Doch das muss Berlin in Kauf nehmen, will es sich selbst auf Dauer nicht unglaubwürdig machen.

Tagesspiegel

Die Einstufung der Türkei als 'zentraler Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen' in Nahost macht öffentlich, was von westlichen Diplomaten in der türkischen Hauptstadt seit Jahren hinter vorgehaltener Hand beklagt wird. Insofern ist anzunehmen, dass Berlin den türkischen Präsidenten Erdogan schon lange aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet. Jenseits der Aufregung, die das öffentliche Urteil verursacht, sollten deshalb die regionalpolitischen Realitäten nicht aus dem Auge verloren werden. Die ideologische Nähe der Erdogan-Regierung zu Gruppen wie den Muslim-Brüdern oder der Hamas ist eine Tatsache, die ganz bestimmt nicht durch europäische Entrüstung zu beseitigen sein wird, und die deshalb als Faktor ins Handeln einer Regierung eingebunden werden sollte.

Nordwest Zeitung

Die Antwort auf die Türkei-Anfrage der Linken hat das Zeug zu einem außenpolitischen Skandal. Das jahrelange Appeasement der Türkei hat dazu geführt, dass dieses Land zu einem destabilisierenden Faktor im Vorderen Orient geworden ist. Europa und Deutschland sollten sich endlich rational verhalten. Das bedeutet Dreierlei: Die europäischen Grenzen selbst effektiv sichern, die Visafreiheit für Türken zu den Akten legen und die Beitrittsverhandlungen abbrechen. Mit dem Vorwurf außenpolitischer Gewissenlosigkeit wird Berlin zudem leben müssen.

Die Welt

Die Bundesregierung wird abwiegeln, um die Kompromisse der Flüchtlingspolitik zu retten. Der Westen von Washington bis Berlin hat viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen. Aber wenn jetzt von amtlicher Seite festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.

Badische Neueste Nachrichten

Gewiss, die Türkei war lange Zeit Rückzugsraum für Dschihadisten. Inzwischen hat Erdogan nach mehreren blutigen IS-Anschlägen in der türkischen Hauptstadt sowie in Istanbul den Kurs neu ausgerichtet. Mit aller Macht geht Erdogan inzwischen gegen die Kämpfer des Islamischen Staats vor. Insofern kommen die 'Enthüllungen' zur Unzeit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Neu ist die Erkenntnis nicht, dass die Türkei zu einer „zentralen Aktionsplattform“ für Islamisten und terroristische Organisationen geworden ist. Neu ist allein, dass darüber gesprochen wird. Je mehr sich Europa und die Türkei in den vergangenen Jahren gegenseitig den Rücken zuwandten, desto mehr blickte die Türkei auf den Nahen Osten und die arabische Welt. Viele Araber blicken zu Erdogan auf als dem mächtigen Führer aus jenem Land, das bis 1924 Sitz des letzten Kalifen war. Dass diese Türkei der Komplizenschaft mit islamistischen Terrorgruppen bezichtigt wird, hat mit dem Krieg in Syrien zu tun. Bisher war Erdogan jedes Mittel recht, um Assad zu stürzen und seinen Einfluss auszudehnen.

Stuttgarter Nachrichten

Offiziell hat sich die Bundesregierung in dieser Frage freilich stets bedeckt gehalten, und man darf gespannt sein, mit welchem diplomatischen Kunstgriff diesmal ein Eklat vermieden werden soll. Denn die Regierung kann in der ohnehin komplizierten Lage keine weitere Verschlechterung der Beziehungen riskieren. Merkel hat ja recht in ihrer Analyse, dass die Gegner des EU-Türkei-Flüchtlingspakts ihr Alternativen nennen sollen. Aber das bedeutet im Umkehrschluss eben auch: Die Bundesregierung ist erpressbar. Und wird hinnehmen, dass die Türkei im Verdacht steht, nicht nur mit der EU zu paktieren, sondern auch mit Islamisten der übelsten Sorte.

Schwäbische Zeitung

Sollte die Annahme zutreffen, dass das Haus von Thomas de Maizière sich nicht mit dem Auswärtigen Amt bei der Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei abgestimmt hat, wäre das grob fahrlässig. Nicht die Neuigkeiten sind also spektakulär, sondern wer sie - in einem allerdings geheimen Papier - äußert. Will Berlin tatsächlich einen kritischeren Umgang mit unangenehmen Wahrheiten über ausländische Partner pflegen, darf man schon gespannt sein auf selbstkritische Analysen über das Verhältnis der Bundesrepublik zu Saudi-Arabien.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Eine Behörde erledigt ideologiefrei ihre Arbeit, das Ergebnis ist brutal. Es ist der bisher kräftigste deutsche Kinnhaken für Erdogan - an Ankaras fortwährende Beschuldigungen hat man sich in Berlin ja mittlerweile fast gewöhnt. Es untermauert, wie sehr sich die Türkei von Europa entfernt hat, wohl auch, weil man ihr zu lange vorgegaukelt hat, sie könne irgendwann einmal Aussichten auf einen EU-Beitritt haben. Es zeigt auch, dass die EU alles unternehmen müsste, um in der Flüchtlingspolitik endlich unabhängig zu werden von der Türkei. Erdogan ist Teil des Problems. Und nicht der Lösung. Aber das uneinige Europa wird weiter versagen.
   

Unser Service

Für die besten Hörer in Deutschland

Musik der Extraklasse

Finden Sie im Klassik Radio Shop

Newsletter

Wir halten Sie auf dem laufenden mit unserem Premium Newsletter

Social Media

folgen Sie uns

Die PLaylist

Was lief wann?

Länder dieser Erde

Von gutem Geschmack für guten Geschmack

Die Webcam

Der schönste Blick auf Augsburg