Böhmermann-Affäre: Ermittlungen eingestellt

Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein hohes Gu

böhmermann-affäre-ermittlungen-eingestellt © Fotolia_Orlando Bellini
„Ermittlungen eingestellt“, „Im Zweifel für Jan Böhmermann“ oder „Majestätsbeleidigung? Nicht in Deutschland“ lesen wir heute Morgen.
Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan ein. Strafbare Handlungen waren ihm in seinem Schmähgedicht nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, heißt es von der Behörde. Was schreiben die deutschen Zeitungen?

„Sieg der Justiz“, schreibt die BILD-Zeitung. „So geht Rechtsstaat. Das Ergebnis lehrt vor allem eines: Die Politik muss sich aus solchen Affären heraushalten – auch wenn es schwerfällt. Denn nicht zuletzt die Bundeskanzlerin steht jetzt düpiert da. Sie hatte, warum auch immer, Böhmermanns Stück überraschend früh „bewusst verletzend“ nennen lassen. Die Strafjustiz sieht aber keinen Vorsatz. Das zählt. Vor allem aber der türkische Präsident Erdogan steht ohne Hosen da: Er wollte von Deutschland politische Justiz – und bekam den deutschen Rechtsstaat. Dem kann die große Politik weitgehend egal sein. Gut so.“

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Wenn man die gewundenen zweieinhalb Seiten berichtigend auslegt, besagen sie wohl dies: Ein Staatsoberhaupt, das sich so aufführt wie Erdogan, muss es sich gefallen lassen, dass es polemisch attackiert wird. Anders gesagt: Auf einen groben Klotz gehört auch mal ein grober Keil. Das hätte man klarer schreiben können, ohne pseudojuristisches Geschwurbel.“

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet das Ende der Ermittlungen das "einzig richtige Signal": "Als Reaktion auf das autokratische Gebaren Erdogans hat die Mainzer Entscheidung Signalwirkung: Gleichgültig, wie mächtig sich ein Politiker fühlt – am deutschen Rechtsstaat kann er nicht so ohne weiteres rütteln. Das stellt die Staatsanwaltschaft in aller Nüchternheit fest."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt: "Es ist gut, dass es im Jahr 2016 in Deutschland zu keiner Verurteilung mehr wegen 'Majestätsbeleidigung' kommen wird. Der dünnhäutige türkische Präsident hat sich mit seiner Prozesswut selbst ein Bein gestellt. Er machte durch seine Strafanzeige erst allgemein bekannt, was Böhmermann in einem Spartenkanal zu nächtlicher Stunde nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen hatte. Das mag 'Majestät' jetzt grämen. Uns freut, dass die Majestätsbeleidigung, wie Kanzlerin Merkel versprochen hat, bald ganz aus dem Strafrecht verschwinden wird."
   

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