Belgische Zusätze

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Sie wurden mit Asterix und den Galliern verglichen, als letztes gallisches Dorf, das sich gegen den bösen Ceta-Vertrag stemmt. Jetzt haben sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft doch noch mit der belgischen Zentralregierung geeinigt. Jetzt soll alles schnell gehen, heute Nachmittag sind die EU-Botschafter nach Brüssel bestellt, um Ceta auf den Weg zu bringen. Die Pressestimmen.
Straubinger Tagblatt

Es geht nicht darum, eine politische Ebene auf Kosten einer anderen zu stärken, sondern darum, das Miteinander neu zu erfinden. Denn mit dem gleichen Recht, mit dem die belgischen Regionen wegen der lokalen Auswirkungen bei Ceta mitreden wollten, könnten sie auch auf ihre Mitbestimmung bei den Sanktionen gegen Russland oder den Klimaschutz pochen. Das Abkommen kann, muss sogar zu einer Wendemarke im Verhältnis zwischen der gemeinsamen europäischen Politik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort werden. Dann wäre der Freihandelsvertrag, unabhängig von seinen ökonomischen Auswirkungen, tatsächlich ein echter Neuanfang.

Frankfurter Rundschau

Die Interessen der Unternehmen stehen auch jetzt noch über dem Gemeinwohl, da haben die vielen Kritiker recht. Wer Europa retten wollte, hätte den Weg zu einem transparenten, demokratisch fundierten Freihandel neu gehen müssen, gemeinsam mit Staaten und Regionen. Das haben alle Beteiligten verweigert, und deshalb: Die Blamage hat die EU ganz alleine geschafft - und zwar gerade dann, wenn Ceta doch noch in Kraft treten sollte.

Volksstimme

Die letzten Widerspenstigen sind gezähmt. Mit dem filmreifen Spektakel um das Ja oder Nein zum Freihandelsabkommen mit Kanada hat die EU ein Schauspiel geboten, das an Unfähigkeit und Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Genauso wird das international quittiert. Vom gelobten Europa als Hort der Stabilität ist nicht mehr viel zu spüren. Je mehr sich die EU auseinanderdividiert, umso mehr macht sie sich überflüssig.

Neue Osnabrücker Zeitung

Dass es Widerstand aus Belgien geben würde, war absehbar. Doch in der EU-Kommission hat das niemanden gekümmert. Kaum zu glauben, dass die dürre Zusatzerklärung, die die Belgier jetzt durchgesetzt haben, nicht schon früher hätte erreicht werden können.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Wahrheit war es nie wahrscheinlich, dass Ceta am Widerstand der kleinen und armen Wallonie scheitern würde, denn deren Führung hat nur getan, was in der EU viele Politiker schon sehr oft getan haben: Sie hat ihre Vetomacht genutzt, um für die eigene Klientel das Maximum herauszuholen. Was den Regierungen in Europa wirklich zu denken geben sollte, ist die Fundamentalkritik am Freihandel, die mit den Verhandlungen über Ceta und TTIP zutage getreten ist.

Die Welt

Eigentlich müssten sich die Kritiker des Freihandelsabkommens doch freuen, dass die Politik aufgrund ihrer anhaltenden Proteste so viele Schritte unternommen hat, ihnen entgegenzukommen, etwa, was die Schiedsgerichtsbarkeit angeht, die Intransparenz und auch Gefahren der Aufweichung von Standards. Man hat sogar die Nationalparlamente abstimmen lassen, statt wie üblich nur das Europaparlament zu bemühen. Demokratischer geht es doch gar nicht mehr.

Süddeutsche Zeitung

Diejenigen, die den wallonischen Regierungschef während der Verhandlungen frenetisch anfeuerten oder sich heimlich wünschten, er möge den verhassten Brüsseler 'Technokraten' kräftig vors Schienbein treten, sollten sich jetzt fragen, ob sie nicht einen Pyrrhussieg bejubeln. Denn von den Schlägen, die das Gemeinschaftswerk der Europäer in den vergangenen Monaten und Jahren einstecken musste, ist dieser hier besonders verheerend. International kann der Kontinent politisch kaum noch ernst genommen werden.

taz

Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker. Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei Ceta nicht wiederholen soll.
   

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