Der Weg an die Macht?

Klassik Radio Meinungssache

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2017 wird in Deutschland gewählt und die Grünen wollen an die Macht. An diesem Wochenende saß die Öko-Partei zusammen, es ging um ihr Wahlprogramm. Vor allem ein Gespenst waberte danach durch die deutsche Presse: die Vermögenssteuer ist zurück – was sonst noch beschlossen wurde und welche Signale vom Grünen-Parteitag ausgehen: die Pressestimmen.
Tagesspiegel

Wir bleiben unbequem - das war das Motto. Doch ist die Partei auch bereit, unbequem gegenüber sich selbst zu sein? Zwar haben die Grünen mit Daimler-Chef Zetsche jemandem zugehört, den viele als Gegner empfinden. Doch schon wenn es darum geht, die Breite in der eigenen Partei auszuhalten, tun sie sich schwer, wie die reflexhaften Abwehrreaktionen auf jede Äußerung Winfried Kretschmanns zeigen. Der Kurs der Eigenständigkeit, den die Grünen bei der Wahl fahren wollen, erfordert Rückgrat. Natürlich wäre es einfacher, sich wieder einem politischen Lager anzuschließen. Ob es den Grünen gelingt, auch an dieser Stelle unbequem zu bleiben, muss sich noch zeigen.

Stuttgarter Zeitung

Das Ziel, große Vermögen stärker zu besteuern, ist in Ordnung. Dies im Wahlkampf zu vertreten, ist es auch. Aber da weder der Parteispitze noch dem Parteitag mehr als eine Scheinlösung  gelungen ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der innerparteiliche Konflikt um Steuer und Gerechtigkeit und der Kurs für den Bundestagswahlkampf bei nächster Gelegenheit wieder aufflammen wird. Die Scheinlösung im Steuerstreit bringt den  Grünen nicht mehr als einen Scheinfrieden.

Münchener Merkur

Die Grünen sind, das macht sie interessant, eine unberechenbare Partei. Die Delegierten haben jetzt einen kräftigen Schwenk nach links befohlen: Vermögensteuer! Hanf! Ehegatten-Splitting schleifen! Die Beschlüsse ergeben ein Programm, das Konservativen die Fußnägel aufrollt. Das ist, aufs ganze Parteienspektrum betrachtet, nicht falsch: Jede Partei, die sich ein Stück aus dem Mitte-Brei entfernt, schafft ein Angebot gegen den wachsenden Wähler-Frust. Als potenzieller Regierungspartner der Union sind die Grünen aber noch schwieriger geworden.

Frankfurter Rundschau

Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er besteht vor allem darin, dass das Wort 'Vermögenssteuer' überhaupt vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt: keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen erbitterten Widerstand der Parteirechten durchsetzen muss, sagt über die Lage der Grünen vielleicht mehr aus als die Tatsache, dass sie sich wenigstens dazu durchgerungen haben.

Schwäbische Zeitung

Die Grünen laufen Gefahr, Teil jener Elite zu sein, die in den USA abgestraft wurde und auch in Deutschland zunehmend angefeindet wird. Sie haben sich zwar auf ihrem Parteitag für mehr Gerechtigkeit eingesetzt, aber manchmal an der falschen Stelle. Dass sie Sanktionen für unwillige Hartz-IV-Empfänger streichen wollen, wird von vielen, die sich täglich bei ihrer Arbeit abmühen, vermutlich nicht verstanden werden. Das klare Bekenntnis zu Europa und seinen Werten dagegen ziert die Grünen ebenso wie die Einladung an Daimler-Chef Zetsche. Beim Klimaschutz bleiben sie streitlustig.

Trierische Volksfreund

Sind die Grünen noch zu retten? Da brodelt es überall auf der Welt. Türkei, Syrien, Afghanistan. In den USA gewinnt ein Rechtspopulist und Hetzer die Wahl, und in Europa wirkt der Brexit weiter nach. Aber die deutschen Grünen haben offenbar keine anderen Sorgen, als sich auf ihrem Parteitag in Münster ideologisch verbissen an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten.

Hannoversche Allgemeine

Die innere Zerrissenheit gehört längst zum Wesen der Partei, doch etwas ist jetzt anders: Die Grünen richten sich ein im Widerspruch, sie halten die Ambivalenz aus, ganz ohne Krawall. Die Auseinandersetzungen auf dem Parteitag verliefen ausgesprochen fair und freundlich und machten klar: Die Grünen werden zur Partei des Sowohl-als-auch. Sie wollen nächstes Jahr in die Regierung, ob nun mit der Union oder aber mit der SPD plus Linkspartei. Sie wollen ihr liberales Weltbild an vorderster Front verteidigen, als buchstäblich staatstragende Partei. Den Vorwurf der Beliebigkeit nehmen sie dafür in Kauf.

tageschau.de

Die Fliehkräfte Richtung Union auf der einen Seite und breitem linken Bündnis auf der anderen Seite wurden auch beim Auftritt von Dieter Zetsche deutlich. Cem Özdemir gelang hier ein Coup: Er lädt einen der mächtigsten Manager Deutschlands ein, ein Feindbild und signalisiert: Die Grünen wollen den Wandel voran treiben, Politik heißt Veränderung, keine Angst vor den Konzernen. Dieser Anspruch definiert einen Gestaltungswillen, dem die Parteilinke immer weniger entgegen setzen kann. Auch wenn Özdemir jetzt mit der Vermögenssteuer leben muss, er schiebt die Grünen Richtung Regierungsverantwortung.

taz

Im Englischen gibt es den gelassenen Spruch: „Pick your Battles.“ Konzentriere dich auf die Kämpfe, die du gewinnen kannst. Die Grünen machen sich diesen klugen Satz jetzt zu Eigen. Sie werden im Bundestagswahlkampf für eine Vermögensteuer werben, die sehr reiche Menschen belastet – also mehrfache Millionäre und Milliardäre. Gleichzeitig aber, und das ist entscheidend, schließen sie Frieden mit den Gutverdienern der oberen Mittelschicht. Kurz: Ein Rechtsanwalt, der 150.000 Euro im Jahr verdient, gerne im Biomarkt einkauft und das gute Leben liebt, braucht vor den Grünen keine Angst mehr haben. Wer nach dem Parteitag in Münster behauptet, die Ökopartei verschrecke mit linken Utopien die bürgerliche Mitte, hat die Beschlüsse nicht verstanden.
   

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