Der Zwischenbericht zu MH17

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der-zwischenbericht-zu-mh17 © Fotolia_Orlando Bellini
Zwei Jahre ist der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine her. Jetzt haben die Ermittler ihren Zwischenbericht vorgelegt. Demnach wurde die Maschine mit einer russischen Flugabwehrrakete abgeschossen - aus einem prorussischen Gebiet in der Ostukraine. Fast 300 Menschen wurden getötet. Die Regierung in Moskau bestreitet weiterhin etwas mit dem Abschuss zu tun zu haben. Die Pressestimmen.
Süddeutsche Zeitung

Sollte das Verbrechen eines Tages vor ein Strafgericht kommen, muss die Befehlskette aufwärts verfolgt werden - von den Soldaten, die die Zivilmaschine ins Visier nahmen und den Auslöser drückten, bis zum Oberkommandierenden, der den Befehl gab, die hoch entwickelte Luftabwehrrakete in die Ukraine zu verlegen. Auch wenn die Chancen gering erscheinen, weil die Täter unter dem Schutz der Staatsmacht stehen: Die Angehörigen der Opfer werden ein Urteil verlangen. Wahrheit braucht Zeit. Gerechtigkeit erst recht.

Welt

Was hier vorgeführt wird, ist dasselbe zynische Spiel, das der Kreml auch im Falle Syriens betreibt. Die offensichtliche Verantwortung für die Eskalation der Lage wird bestritten. Schuld sind immer die anderen. Willkommen in der postfaktischen Welt Putins. Die Realität ist eine andere. Nämlich diese: Ohne Russlands hybride Kriegsführung gäbe es längst keine Ukraine-Krise mehr. Ohne Russlands militärische Unterstützung wäre das Assad-Regime mittlerweile Geschichte. Russlands Außenpolitik hat zwei Ziele: Die Ausdehnung seiner strategischen Einflusszone und die Destabilisierung des Westens. Wieso es in dieser Lage mehr und mehr Stimmen gibt, die Sanktionen aufheben möchten und vom Wiederaufbau eines 'Vertrauensverhältnisses' träumen, bleibt deren Geheimnis.

Augsburger Allgemeine

Das Ergebnis des Untersuchungsberichts ist keine Überraschung. Dennoch ist es gut, dass die offensichtlichen Lügen aus Moskau nicht unwidersprochen bleiben. Mag sein, dass es einer der Rebellen war, der letztlich den Knopf gedrückt haben. Gut möglich auch, dass es gar nicht beabsichtigt war, das Passagierflugzeug abzuschießen. Doch wer, wie Russland, den unberechenbaren Milizen in der Ostukraine Waffen wie die Buk-Flugabwehrraketen zur Verfügung stellt, der ist mitverantwortlich für den Tod der 298 Passagiere des Fluges MH17.

Weser-Kurier

Nun ist amtlich, was investigative Journalisten schon Anfang 2015 veröffentlichten: Die Flugabwehrrakete, die am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine ein Passagierflugzeug zerfetzte und 298 Zivilisten tötete, wurde eindeutig von russisch kontrolliertem Gebiet aus abgefeuert. Man weiß bloß noch nicht, wer den Befehl zum Abfeuern der Rakete gab, wer das komplexe Waffensystem bediente und schließlich auf den Startknopf drückte. Das ist die Schuldfrage, die die Hinterbliebenen der Opfer am meisten interessiert. Putins Trolle lässt das völlig kalt. In Kommentarspalten und sozialen Netzwerken debattieren sie lieber, dass zwar die Ukraine, nicht aber Russland zu den fünf ermittelnden Staaten gehörte - als ob das die extrem akribischen Ermittlungen wertlos mache. Dabei hatte Moskau niemals Interesse, sich an der Aufklärung zu beteiligen.

Mindener Tageblatt

Moskau hat sich nicht nur von Anfang an hartnäckig geweigert, zur Aufklärung dieser Katastrophe beizutragen, es hat sie vielmehr mit immer neuen Nebelkerzen behindert, wo es nur geht. Den bösen Verdacht hätte die russische Führung mit Kooperation bei den Ermittlungen aus der Welt schaffen können. Warum sie das nicht wollte, wird sie selbst am besten wissen.

Märkische Allgemeine

Sämtliche Fragen rund um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine werden wahrscheinlich nie geklärt werden. Aber es gilt mittlerweile als gesicherte Erkenntnis, dass den Soldaten auf dem Raketenwagen aus militärischer Sicht ein fataler Fehler unterlief. Sie wollten ukrainische Kampfjets ins Visier nehmen - und kein Flugzeug voll besetzt mit Urlaubern und Geschäftsleuten. Es war ein Fehler, der die internationale Gemeinschaft vor eine ungewöhnliche Herausforderung stellt: Wie soll die Diplomatie damit umgehen, dass die Regierung in Moskau alle Erkenntnisse der Ermittler schlichtweg leugnet?

Mittelbayrische Zeitung

Um der Opfer und ihrer Angehörigen willen ist es wichtig, die Ermittlungen unabhängig und bis zum Ende weiterzuführen, selbst wenn allen Beteiligten klar ist, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Die Nächsten der Getöteten haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und warum ihre Liebsten sterben mussten. Und die Welt hat ein Recht darauf zu erfahren, wes Geistes Kind die Führung in Moskau ist.
   

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