Ende der Spinner

Klassik Radio Meinungssache

ende-der-spinner © Fotolia_Orlando Bellini
Bei einer Polizei-Razzia in Bayern sind vier Polizisten verletzt worden. Ein Mitglied der rechtsextremen "Reichsbürger" hatte das Feuer auf die Beamten eröffnet. Dem Mann sollten seine Waffen abgenommen werden. Die Pressestimmen.
taz

Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd. Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven. Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes liest man von "querulatorischen Schreiben" und "kruden Theorien" der Bewegung.  Es ist eine abstoßende Rhetorik - und eine offen militante. Nur wird diese bis heute unterschätzt. Auch so erklärt sich die Überraschung über die Gewalt von Georgensgmünd - und die Erklärung des bayrischen Innenministers, die Bewegung nun genauer beobachten zu wollen. Man hätte es längst tun sollen.

Berliner Zeitung

Die Gefahr, die von den "Reichsbürgern" ausgeht, ist allerdings sehr real. Sie bringen nicht nur Verwaltungen zur Verzweiflung, wenn sie sich weigern, Steuern zu zahlen oder wenn sie eigene Pässe ausgeben. Zwei ihrer Vertreter haben jetzt auch innerhalb von zwei Monaten das Feuer auf Polizisten eröffnet. Ein Polizist schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Niemand wird mehr behaupten, dass man dies nicht ernst nehmen müsse. Die "Reichsbürger" sind ein Teil der wachsenden rechtsextremistischen Bewegung. Die politischen Reaktionen darauf bleiben leider hinter den Erfordernissen zurück.

Augsburger Allgemeine

Vor allem der Waffenbesitz von Reichsbürgern muss genau überprüft werden. Denn der Mordversuch an Polizeibeamten hat gezeigt, wie brandgefährlich es werden kann, wenn Anhänger einer verbohrten Ideologie über Waffen verfügen. Eines muss klar sein: Wer den Staat in so radikaler Weise ablehnt, der darf von diesem Staat auch keinen Waffenschein ausgestellt bekommen.

Westfalen Blatt

Ein »Reichsbürger«, der das Feuer auf Polizisten eröffnet – das ist eine ganz neue Dimension. Spätestens seit gestern ist klar: Nicht alle »Reichsbürger« sind harmlose Spinner. Verfassungsschutz und Polizei sind gefordert, so schnell wie möglich jeden einzelnen soweit zu durchleuchten, wie es die Gesetze zulassen. Dass es hier und da Verflechtungen zwischen »Reichsbürgern« und Neonazis gibt, lässt diese Überprüfung noch dringender erscheinen.

Donaukurier

Da ist es zu billig, wenn Politiker der Linken und Grünen umgehend der Bundesregierung eine Mitschuld anhängen wollen, weil sie bislang die sogenannten Reichsbürger als Spinner und Querulanten bezeichnet und damit verharmlost habe. Ja als was denn sonst? Wer heute noch vom Fortbestand Deutschlands in den Grenzen von 1937 fabuliert, weil es ja angeblich gar keine Kapitulation gab, den kann niemand ernst nehmen. Aber wirre Ansichten allein rechtfertigen keinen staatlichen Zugriff. Wer sich als Königstreuer apostrophiert, darf das schließlich auch - trotz republikanischer Verfassung. Eigenartige Ansichten sind eben kein Straftatbestand.

Schwäbische Zeitung

Die Totalverweigerung bringt die "Reichsbürger" geradezu zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt. Herausgefordert ist aber nicht nur die Staatsgewalt. Gefragt ist eine Gesellschaft, die klare Grenzen setzt und sich nicht die Grundlagen des Zusammenlebens madig machen lässt. Wer das Ignorieren der Verfassung zum Programm erhebt, sollte von deren Schützern genau im Blick behalten werden.

Sächsische Zeitung

Zuerst kommt die kategorische Ablehnung deutscher Gesetze und des deutschen Staates. Bei weiterer Radikalisierung folgen darauf Ablehnung und Angriffe gegen die Repräsentanten von Recht und Ordnung. Es ist nur konsequent und wünschenswert, wenn der Staat den Reichsbürgern jetzt mit aller Härte zeigt, wer hier tatsächlich Gesetze macht – und sie vor allem durchsetzt.

Landeszeitung

Die zunehmende Gewaltbereitschaft der 'Reichsbürger', aus deren Reihen schon mehrfach Angriffe auf Staatsdiener erfolgten, ist ein Symptom dafür, wie sehr der Hass an den Grundfesten unserer Demokratie nagt. Gebrüllte Parolen, einschüchternde Gewalt - das prägte das Jahr 1929. Und unsere Gegenwart. Wir Deutschen leben wieder in einer Phase, in der es darauf ankommt, die kleinen Zeichen rechtzeitig zu erkennen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Es ist eine besondere Tragik, dass ausgerechnet der freiheitlichste, wiedervereinigte deutsche Staat, der an Wohlstand und internationalem Gewicht seinesgleichen sucht, ausgerechnet von angeblichen Patrioten nicht nur abgelehnt, sondern gewaltsam bekämpft wird. Das Reich dieser Gewalttäter ist in jeder Hinsicht ein sehr beschränktes.
   

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