Erben will gelernt sein

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Das Handelsblatt spricht von einem Sieg der Privilegierten und der Tagespiegel von einem guten Kompromiss. Die Parteien haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über die Erbschaftssteuer erzielt. Die Pressestimmen.
Frankfurter Rundschau

Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz 'Eigentum verpflichtet' Hohn spricht. Noch immer gilt für alle Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro: Keine Massenentlassung, keine Lohnsenkung, keine Erbschaftssteuer. Ohne jede weitere Prüfung. Und nebenbei: Der Faktor, nach dem der Wert eines Unternehmens berechnet werden soll, wird jetzt von 18 auf knapp 14 Prozent des Jahresertrags herabgesetzt. Womit manch ein Betrieb plötzlich 'weniger wert' und von der Steuer befreit sein wird.

taz

Firmen, die Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro wert sind, kann man auch künftig mit minimaler Steuerbelastung weiterreichen. Wenn ein beträchtlicher Teil privaten Reichtums steuerfrei bleibt, geht es offensichtlich nicht nur um Arbeitsplätze. Hier bringen die Firmenerben ihre Schäfchen ins Trockene. Dieser Kompromiss gefährdet die soziale Balance in Deutschland.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Im Ergebnis werden Unternehmenserben künftig mehr als bisher zahlen. Das wird sich in der Statistik zwar nicht so bald niederschlagen, da viele Familienunternehmer sich darauf eingestellt und vorab über Schenkungen Anteile auf die Kinder übertragen haben. Aber das ändert nichts daran, dass die neuen Regeln schärfer sind als die alten. So hat man die von den höchsten Richtern verlangte Aufgabe pragmatisch gelöst. Besser wäre gleichwohl eine Erbschaftsteuer, die alle gleich, aber dafür niedrig besteuert.

Rhein-Zeitung

Das Interesse der Unternehmer, ihren Betrieb und ihre Arbeitsplätze auch über ihr Ableben hinaus zu erhalten, ist meistens ebenso groß wie das der Beschäftigten. Daher ist die Steuerverschonung für den Fortbestand eines Unternehmens richtig. Viel mehr Gutes kann man über dieses Gesetz aber nicht sagen - außer vielleicht, dass fortgesetzte Rechtsunsicherheit für die Unternehmen in Deutschland noch schlechter gewesen wäre. Ob diese Variante des Gesetzes zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist fraglich.

Nürnberger Nachrichten

Dass der Kompromiss die Vorstellungen der höchsten deutschen Richter erfüllt, ist sehr zweifelhaft. Denn wirklich nachweisen muss weiterhin kein betroffener Firmenerbe, dass sein Unternehmen ohne Verschonung durch das Finanzamt in der Existenz bedroht ist.

Straubinger Tagblatt

Politisch ist die Sache damit entschieden. Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert. So hat die Politik zwar fürs Erste die Blamage abgewendet, aber doch den Weg für die nächste Klatsche geebnet.

Handelsblatt

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch diese Erbschaftsteuerreform in einigen Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden wird. Denn die Bedenken, die SPD und Grüne in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getragen hatten, sind mit Blick auf das letzte Karlsruher Urteil ernst zu nehmen: Beide Parteien monierten, dass Erleichterungen bei der Bewertung, ein zusätzlicher Abschlag für Familienunternehmen und weitere Ausnahmen sich wieder zu dem addieren, was die Karlsruher Richter „Überprivilegierung“ nennen und verboten hatten.

Tagesschau.de

Die Erbschaftsteuer war schon längst zum Symbol geworden. Was die Obergrenze für CDU und CSU war, das war die Erbschaftsteuer für das Verhältnis von Bund und Ländern, für die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat. Hätte es jetzt immer noch keine Einigung gegeben, hätte der Politik - egal welcher Farbe - die totale Blamage gedroht. Das Signal an die Bevölkerung wäre gewesen: wir sind handlungsunfähig. Das Gericht hätte die Neuregelung selbst geschrieben. Noch dazu wären dann womöglich Milliardeneinnahmen für die Länder zumindest vorübergehend ausgeblieben - wenn das Verfassungsgericht die Grundlage für diese Steuer gekippt hätte. Unter diesem enormen Druck hat es dann in letzter Minute doch noch geklappt. Nach fast zwei Jahren! Immerhin.
   

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