Freihandel oder nicht?

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freihandel-oder-nicht © Fotolia_Orlando Bellini
Es ist noch nicht lange her, da wurde in ganz Europa nur über ein Freihandelsabkommen diskutiert. Über TTIP – doch diese Diskussion scheint plötzlich ganz weit weg. Seit Tagen geht es nur noch um CETA. Der Tagespiegel nennt das wallonische Veto zu CETA undemokratisch, die Deutsche Welle spricht von einem Handels- und handlungsunfähiges Europa und der Münchener Merkur sieht einen Nervenkrieg um das Freihandelsabkommen. Die Pressestimmen.
Tagesspiegel

Die Ursache für die Ceta-Blockade liegt nicht nur in Belgien. Zur Erinnerung: Die Forderung, Ceta als 'gemischtes Abkommen' doch bitte schön von den Parlamentsvoten in den EU-Staaten abhängig zu machen, ertönte im vergangenen Sommer in zahlreichen Hauptstädten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trug sie in Berlin besonders laut vor. Kanzlerin Angela Merkel nannte Ceta immerhin ein 'hochpolitisches Abkommen, das sehr breit diskutiert wird'. Die innerbelgische Diskussion haben Gabriel und Merkel nun - und mit ihr den europapolitischen Schaden.

Frankfurter Rundschau

Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. (...) Es ist in einer globalisierten Welt durchaus wichtig und sinnvoll, mit solchen Verträgen den Handel auch zum eigenen Vorteil zu organisieren. (...) Erst nachdem die EU-Kommission den Vertrag ausgehandelt hat, sollten die Parlamente zustimmen. Wären sie früher eingebunden gewesen, hätten sie ihre Einwände vorbringen können. Die EU wird die demokratischen Verfahren neu justieren müssen, um künftig erfolgreich sein zu können.

Westfälischen Nachrichten

Der Binnenmarkt ist das Lebenselixier der EU, und dazu gehört auch der freie Handel mit Partnerländern wie zum Beispiel Kanada. Dass sich nun ausgerechnet ein Regionalparlament aufschwingt, über Wohl und Wehe in Europa zu entscheiden, ist absurd und hat auch mit Demokratie nicht das Mindeste gemein. Über Handelspolitik wird nun mal in der EU entschieden. Umgekehrt bestimmt die EU ja auch nicht den wallonischen Regierungschef.

Mittelbayrische Zeitung

Das großartige Projekt Europa droht durch Kleinkariertheit, nationale Zwistigkeiten und Angstphobien gelähmt zu werden. Wenn das Freihandelsabkommen mit Kanada wirklich scheitern sollte, dann liegt das auch am Zuständigkeitswirrwarr in der EU, an der Entfremdung der EU-Institutionen sowie den Regierungen ihrer Bürger. Noch gibt es eine klitzekleine Chance, fairen Freihandel mit Kanada zu begründen.

Hannoversche Allgemeine Zeitung

Welches Mandat hat die EU eigentlich noch? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Streit um Ceta. Dieser ist bloß das Symptom einer viel größeren Krise. Rundum schwindet das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Dabei ist diese gar nicht so volksfern, wie oft behauptet wird. Auch nicht auf europäischer Ebene. Mit dem EU-Parlament gibt es dort sehr wohl eine gewählte Instanz, die über Handelsverträge wie Ceta entscheidet. An der Wahl zum Parlament beteiligte sich 2014 allerdings nicht einmal jeder zweite EU-Bürger. Auch über das Demokratiedefizit beim Wähler ist zu reden.

Frankfurter Rundschau

Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Europa hat in den vergangenen sechs Jahren gezeigt, dass Politiker mit engagierten Bürgern in vielen Punkten eine Industrienation wie Kanada davon überzeugen können, wie wichtig europäische Standards und Sozialauflagen sind. Das war auch ein Erfolg der Ceta-Gegner, die mit ihrem Druck die EU und Kanada zu weiteren Zugeständnissen zwangen.

Tagesschau.de

Sie alle können sich gemeinsam auf die Schenkel klopfen: Marine Le Pen, Frankreichs Europafeindin Nummer 1, die im kommenden Jahr gerne in den Elysée-Palast möchte. Die rechtsnationalistischen EU-Hasser von der niederländischen Nordseeküste bis hin zu den österreichischen Alpen. Der EU-Kontrahent Putin. Und die Brexit-Nationalisten in Großbritannien. Die EU wird von den belgischen Regionalzwergen Wallonie und der Hauptstadt-Region Brüssel als Club der Witzfiguren vorgeführt in bester Asterix-Manier. Ausgerechnet das Gastgeberland der EU bringt die Kommission in die Rolle des Dilettantenstadls. Dieses Debakel hat sich die Kommission allerdings zu einem großen Teil selber zuzuschreiben - allen voran die für CETA und TTIP zuständige Generaldirektion Handel, die sich als Eliteabteilung der Kommission versteht. Und der Versuchung der Arroganz nur selten widerstehen kann.

Spiegel Online

Die Wallonie sagt "Non" - und mancher Gegner des Handelsabkommens der EU mit Kanada stilisiert die südbelgische Region zu einer Art Dorf der unbeugsamen Gallier, die den heldenhaften Kampf gegen das Brüsseler Imperium nicht nur für sich selbst, sondern stellvertretend für Hunderte Millionen anderer EU-Bürger führen. Mindestens. Doch es ist wenig Heldenhaftes an dem, was die Wallonen tun, oder genauer: ihre sozialdemokratische Führung. Man mag Ceta gut finden oder schlecht, aber der Beton-Widerstand der Wallonie ist kein Sieg der Demokratie. Denn zu deren Kern gehören nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Ruf der EU als verlässlicher Handelspartner ist irreparabel beschädigt durch die auch von deutscher Seite lange nach dem Abschluss der eigentlichen Verhandlungen vorgebrachten und immer wieder modifizierten Forderungen nach Nachbesserungen. Wer wollte da ernsthaft den Briten widersprechen, wenn sie die Handelspolitik wieder in die eigenen Hände nehmen wollen?
   

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