Freude vor Gericht

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Jetzt geht die Maut vors Gericht und Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ist damit sehr zufrieden. Er hatte schließlich auf das Verfahren gedrängt. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil nur diejenigen die ihr Auto in Deutschland angemeldet haben, bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen. Die Pressestimmen.
Nürnberger Nachrichten

Die Kommission aber hat keine Wahl: Sie muss das Gebot der Nicht-Diskriminierung von EU-Ausländern in den Mitgliedstaaten durchsetzen. Nachdem sich die Bundesregierung nicht bewegen konnte oder wollte, war eine Klage unvermeidbar. Dass diese jetzt endlich kommt, bringt - wenn auch langsam und wohl in Jahren gerechnet - Schwung in die ermüdende Diskussion. Es wird Zeit für ein Urteil.

Märkische Oderzeitung

Der christsoziale Bundesverkehrsminister wollte die Maut mit einem Trick durchsetzen - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun. So veräppeln lässt sich die EU-Kommission natürlich nicht, die zunächst ein Verfahren gegen Deutschland einleitete und nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Kippt das oberste EU-Gericht diese Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut trotzdem erhoben werden - jedoch ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer. Dann wäre die CSU mit einer Ausländer-Maut gestartet und hätte tatsächlich eine Inländer-Maut produziert.

Neues Deutschland

Nun hat die EU-Kommission offenbar keine Lust mehr auf zwischen Brüssel und Berlin hin- und hergeschriebene Dokumente, sondern schlägt den juristischen Weg ein. Dobrindts Pläne seien diskriminierend gegenüber ausländischen Pkw-Fahrern. Denn die müssten - ebenso wie die Bundesbürger - die Abgabe auf Bundes- und Fernstraßen zahlen, bekommen sie aber - anders als die Bundesbürger - nicht über Steuererleichterungen wieder zurück. Doch von EU-Klagen lässt sich Dobrindt nicht beirren: Erstens hat die CSU mit der Diskriminierung von Ausländern grundsätzlich keine großen Probleme, wie man an vielen Wahlslogans erkennen kann. Und zweitens ist Dobrindt eben stur.

Tagesschau.de

Selten war jemand so froh darüber, endlich verklagt zu werden, wie jetzt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seine Maut-Pläne landen vor dem Europäischen Gerichtshof. Endlich, prustet Dobrindt und tritt nach: Die EU-Kommission habe das Verfahren ja auch lange genug verschleppt. Ein politisches Foul, für das er mindestens die gelbe Karte hätte sehen müssen - und bei Rot hätte er sich auch nicht beschweren dürfen. Denn tatsächlich hat die Kommission nun in Sachen Maut gar nichts Neues gesagt: Das Argument, dass Dobrindt nicht erst alle Autofahrer abkassieren und dann hinterher nur die Deutschen über die KfZ-Steuer wieder entschädigen kann, ist alt. So stand es schon in der Erklärung der Kommission vom Juni 2015. Und zwar fast wortwörtlich.

Neue Osnabrücker Zeitung

Diese Beharrlichkeit ist bewundernswert: Trotz vielstimmiger Bedenken glaubt Verkehrsminister Alexander Dobrindt unbeirrt an seine Pkw-Maut. Dass die EU-Kommission Deutschland nun in dieser Sache verklagt, sei eine gute Nachricht, hat der CSU-Minister sogar erklärt. Damit werde Klarheit geschaffen. Nun, das kann man auch anders sehen. Zum Beispiel als eine peinliche, überflüssige Angelegenheit, die Dobrindt der EU, Deutschland und sich hätte ersparen müssen. Am Ende dürfte es Dobrindt fast egal sein: Bis die Richter urteilen und die Maut kassieren, gilt längst ein neuer Koalitionsvertrag.

Badische Zeitung

Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan ist mit der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Zumindest vor der nächsten Bundestagswahl wird wohl nicht geklärt, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist.

Rheinische Post

Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß gegen das EU-Recht und bringt sie vor den Europäischen Gerichtshof. Dabei gibt es durchaus gute Gründe für eine nutzungsabhängige Maut: Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen – und umgekehrt. Wenn dabei gleiches Recht für In- und Ausländer gilt, hat die EU auch nichts dagegen. Doch der CSU geht es gar nicht um ein ordnungspolitisch vernünftiges Konzept zur Finanzierung der Infrastruktur. Ihr geht es um Populismus: Dobrindt will in AfD-Manier nur Ausländer schröpfen.
   

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