Gefahr für die Demokatie

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Recep Tayyip Erdogan hatte sie selber angekündigt - weitreichende Säuberungen" und ein harsches Vorgehen gegen Anhänger des Predigers Gülen. Jetzt trifft es – wieder – die türkische Presse und es trifft – wieder – die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet. Wie das Blatt selber berichtet wurde der Chefredakteur festgenommen und gegen 13 Mitarbeiter der Zeitung wurden Haftbefehle ausgestellt, darunter den Herausgeber. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, der inzwischen in Deutschland im Exil lebt, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. EU-Parlamentspräsident Martin Schultz sagte der taz: Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende. – die Pressestimmen.
Landeszeitung

Erdogan reinigt sein Land ziemlich gewissenhaft von jedem, der es wagt, ihn auch nur zu kritisieren. Das musste nun die traditionsreiche, regierungskritische Zeitung 'Cumhuriyet' erfahren. Mit seinem Vorgehen zeigt Erdogan auch, wie egal ihm die Kritik aus dem Westen generell ist. Wenn denn überhaupt welche kommt. Denn genauso verlässlich wie Erdogans Agieren ist die Reaktion im mächtigsten EU-Mitgliedsstaat: Die Bundesregierung bringe 'ihre Sorge zum Ausdruck über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei'. Schwächer geht es nicht. Die Bundesregierung sollte endlich zur aufrechten Haltung zurückkehren.

Mitteldeutsche Zeitung

Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für verhaftete Journalisten und die Foltervorwürfe interessieren. Mit der Einführung der Todesstrafe wäre eine rote Linie überschritten. Die Antwort darauf kann nicht nur darin bestehen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stornieren und die Türkei aus dem Europarat zu werfen. Eine EU, die gegen Russland Sanktionen verhängt, muss den Mut haben, dieses Instrument auch gegen die Türkei einzusetzen.

Frankfurter Rundschau

Wann immer aber Europa glaubt, den von Erdogan verantworteten Verwüstungen der türkischen Demokratie, des türkischen Rechtsstaats und der türkischen Zivilgesellschaft doch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen - es wird zu spät sein.

taz

Erdogan terrorisiert die Medien unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen. Die Presse ist in der Türkei schon lange nicht mehr frei – so wie es eine Demokratie zum Leben bräuchte. Aber viele mutige Journalisten schreiben noch. Für sie ist die Cumhuriyet ein Wahrzeichen. Sie will die Trennung von Staat und Religion. Erdoğan will den Islam als Staatsreligion. Cumhuriyet heißt übersetzt 'Republik'. Die Türkei noch als solche zu bezeichnen, als Republik, fällt immer schwerer. Aber um diese Zeitung muss man kämpfen.

Berliner Zeitung

Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre es mit der Zuschauerrolle Deutschlands und Europas vorbei. Denn sie würde nicht nur unvermeidlich das Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bedeuten - was Erdogan nicht sehr bedrücken dürfte -, sondern ebenso unvermeidlich den Rauswurf der Türkei aus dem Europarat. Aber auch der wird auf Erdogan nur wenig Eindruck machen. Wann immer aber Europa glaubt, den von Erdogan verantworteten Verwüstungen der türkischen Demokratie, des türkischen Rechtsstaats und der türkischen Zivilgesellschaft doch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen - es wird zu spät sein.

tagesschau.de

Der Westen zählt nicht. Das sind Worte von Recep Tayyip Erdogan. Gesprochen am vergangenen Samstag, am Gründungstag der Republik. Vier Worte, die des türkischen Präsidenten Haltung treffend auf den Punkt bringen. Wir führen die Todesstrafe wieder ein, der Westen meckert - aber er zählt nicht. Wir machen 160 Zeitungen, Sender, Verlage und Medienhäuser dicht, der Westen mahnt - aber er zählt nicht. Wir setzen demokratisch gewählte Bürgermeister ab, schmeißen 100.000 Staatsdiener raus, sperren 40.000 Menschen ins Gefängnis, bauen Justiz und Polizei um, der Westen ist besorgt - aber er zählt sowieso nicht. Erdogan exekutiert seine Macht. Er herrscht mit absoluter Macht. Niemand vermag es noch, ihm in den Arm zu fallen. Die Opposition ist de facto paralysiert. Die Zahl seiner Anhänger wächst. Sein Absolutismus wird von ihnen als Stärke verstanden.
   

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