Keine Wahl

Klassik Radio Meinungssache

keine-wahl © Fotolia_Orlando Bellini
Frank-Walter Steinmeier wird mit Unterstützung der großen Koalition der neue Bundespräsident und damit Nachfolger von Joachim Gauck. Die Zeitungskommentatoren kennen heute kein anderes Thema. Die Berliner Zeitung spricht von einer vernünftigen Entscheidung, die Neue Osnabrücker Zeitung von einem klugen Votum – der MDR hingegen nennt die Festlegung auf Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten ein falsches Signal, die Hessische Niedersächsische Allgemeine schreibt gar von einer Farce. Die Pressestimmen zur BuPräWahl.
Berliner Zeitung

Erst einmal aber ist diese Entscheidung - jenseits aller Parteitaktik - ein Signal der Handlungsfähigkeit der Politik in Richtung der anschwellenden Populistengesänge, die das ganze System in Frage stellen. Die beiden großen Parteien schlagen einen allseits anerkannten Mann aus ihren Reihen vor, der dem Land in aufgewühlten Zeiten Orientierung zu geben vermag. Das ist das Gegenteil von Trumpismus. So mag es mit Steinmeier wie mit Gauck gehen: Die besten Präsidenten werden gegen den Willen der Kanzlerin gefunden. Aber die ist klug genug, sich dieser Erkenntnis zu fügen.

Stuttgarter Zeitung

Die konkreten Weiterungen einer Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers müssen sich noch zeigen. Ein politischer Gewinner aber steht schon fest: SPD-Chef Gabriel hat nun alle Möglichkeiten. Er kann selbst zur Kanzlerkandidatur greifen oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erst zum Außenminister machen und später - mit Regierungserfahrung in Berlin - zu Merkels Herausforderer. Dann, bei der Bundestagswahl, geht es wirklich ums Gewinnen oder Verlieren.

Kölner Stadt-Anzeiger

In der Summe ist Steinmeier eine Art geborener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ohnehin ist er im Gedächtnis der Republik weniger als unglücklicher SPD-Spitzenkandidat, der er in der Bundestagswahl 2009 war, in Erinnerung, stärker als eine Art überparteilicher Außenminister. In dieser Rolle als skandalfreie Polit-Größe kommt er der Kanzlerin nah. Merkel und Steinmeier sind jetzt die stärksten Figuren, die die Berliner Republik aufzubieten hat.

heute.de

Was wir erleben, ist eine Art Schachspiel zwischen den Parteichefs, bei dem Gabriel nur scheinbar mehr erobert hat. In Wirklichkeit klammern sich die Großkoalitionäre aneinander, um den Sturm des Populismus abzuwettern. Sie wollen die große Koalition fortsetzen, weil die Lage auch sie ziemlich ratlos macht. Gelingen kann das nur mit einem überzeugenden Konzept für Zuwanderung, Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Sonst verkommt "Merkel for Chancellor" und "Steinmeier for President" zu einem Signal der Alternativlosigkeit und zu Wasser auf die Mühlen linker und rechter Populisten.

MDR

Noch besser wäre es, wenn das Volk in dieser Frage abstimmen könnte. Denn genau das vermissen die Bürger immer mehr: Nicht nur die Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Sie wollen Parteien und Politiker nach ihrem jeweiligen politischen Profil und Programm unterscheiden können. So ist der Konsenskandidat Steinmeier eher ein Armutszeichen für die Demokratie als  die verhinderte  Kampfkandidatur mehrerer Konkurrenten. In der Vergangenheit war das kein Problem. Alle Präsidenten, die sich gegen starke Gegner durchsetzen mussten, verschafften sich trotzdem Respekt und Anerkennung vom Volk. Gute Beispiele sind Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Roman Herzog und Johannes Rau. In diesem Sinne wären mehr Mut und mehr Vertrauen der Parteien in die Demokratie wichtig – und: in eigene Kandidaten.  

Neue Zürcher Zeitung

Die Festlegung auf Steinmeier, die mancherorts so gefeiert wurde, als brauchte es gar keinen Wahlgang mehr, ist aber auch ein falsches politisches Zeichen. Sie ist gerade keine überzeugende Antwort auf das, was sich in den Vereinigten Staaten mit Donald Trumps Wahlsieg abgespielt hat. Jenen Bürgern, denen das immer schon so vorkam, bestätigt sie die Vermutung, die Berliner Politik werde im Hinterzimmer gemacht. Demokratie lebt jedoch vom Wettbewerb um Ideen und Personen und nicht vom krampfhaften Versuch, einen parteiübergreifenden Konsens als Schutzwall gegen böse Verächter zu suchen. Gerade das ist es, was die Wähler Trumps oder der Alternative für Deutschland in ihrem Furor gegen das «System» antreibt.

Neue Westfälische

Nun also Steinmeier. In der derzeitigen Lage kann es keinen Besseren fürs Amt geben. Das Land, der Kontinent und auch die internationale Politik dürsten nach einem Diplomaten wie er es ist – mit Profil und detaillierten Kenntnissen in allen Teilen der Welt. Das wird auch gegen nationalistische oder gar faschistische Strömungen in der Politik gebraucht, wie sie die AfD-Chefin Frauke Petry mit der Wiedereinführung der Nazi-Begriffe „völkisch" und „entartet" repräsentiert. Oder gegen Entgleisungen, wie sie dem designierten neuen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf über die Lippen kamen, den der Außenminister zurecht mit der angemessenen Klarheit als „Hassprediger" bezeichnete. Oder kurz: Steinmeier ist die richtige Wahl.

taz

In gewisser Weise ist diese Entscheidung durchaus charmant. Russland, Türkei, USA – überall stehen rüpelnde Machos, narzisstische Psychopathen und lärmende Schulhofschlägertypen in der ersten Reihe, und Deutschland setzt einen leisetreterischen, knuddeligen Verlierertypen dagegen, der einst schon als Kanzler-Anwärter so unauffällig auftrat, dass niemand seine Kandidatur überhaupt bemerkt hat, und der ansonsten so wenig stört, dass die Deutschen ihn zu ihrem Lieblingspolitiker auserkoren haben. Aber wir wollen nicht nachtragend sein. Immerhin hat er Donald Trump einen Hassprediger genannt, und sicherlich würde er nie mit nacktem Oberkörper auf Tigerjagd gehen oder bei einer fremden Frau auch nur in die Richtung ihrer Pussy schauen. Er ist halt einfach ein netter, grundsolider Typ. Und das ist in diesen Tagen schon eine gute Nachricht.
   

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