Klebt einfach nicht

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klebt-einfach-nicht © Fotolia_Orlando Bellini
Das hätte sich Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka wohl nicht träumen lassen, vor versammelter Weltpresse mal über defekte Klebestreifen an Wahlkuverts zu referieren. Doch genau aufgrund dieser defekten Klebestreifen muss die Bundespräsidentenwahl ein weiteres Mal verschoben werden. Jetzt wählen die Österreicher am 4. Dezember – hofft die Wahlbehörde. Bei Twitter schreibt ein Nutzer sarkastisch: Mein persönliches Unwort des Jahres 2016: Bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholungsverschiebung. Die Pressestimmen.
Berliner Zeitung

Eine Wahl ist immer auch Vertrauenssache: Das System funktioniert nur, wenn die unterlegene Partei sich ihr unterwirft und es dann in vier Jahren noch mal probiert. Das verloren gegangene Vertrauen werden weder Richter noch Wahlbehörden wiederherstellen können. Der vergebliche Versuch, durch peinlichste Beachtung sämtlicher Vorschriften alle Zweifel zu zerstreuen, ist im Rechtsverständnis des Nachbarlandes aber angelegt. Anders als in Deutschland, das sich nach der Katastrophe des Nationalsozialismus unter amerikanischem Einfluss sein stark wertgebundenes Grundgesetz gegeben hat, dominiert in Österreich noch immer das streng formale Rechtsdenken aus einer früheren Epoche.

Tagesspiegel

Hätte Deutschland nicht gerade selbst ein paar Probleme, die an der Organisationsfähigkeit des ob seiner Präzision gerühmten Landes zweifeln ließen - was dürften wir jetzt herrlich über die Österreicher lästern. (...) Aber langsam, liebe Landsleute. Eine Lieferung des Klebstoffs kam aus Deutschland, wer weiß, ob es nicht ausgerechnet diese Tranche war, der die Haftkraft ausging. Und dann haben wir ja selber auch noch ein paar Dinge zu regeln: Flughäfen, die nicht fertig werden, Philharmonien, die nur vom Klang der Baumaschinen dröhnen, Rüstungsprojekte, die ein jämmerliches Versagen der hoch gerühmten deutschen Industrie indizieren - da schweigt man besser.

Westfälische Nachrichten

Wer Bürgern die Freude an der Demokratie austreiben will, der könnte sich ein Beispiel an Österreich nehmen. Erst wird nach der Devise 'Passt schoo' in so vielen Wahlbezirken geschlampt, dass die Verfassungsrichter eine Wiederholung der Wahl anordnen. Dann scheitert die Wiederholung der Stichwahl an fehlerhaften Klebestreifen der Wahlkarten. (...) Es ist zu befürchten, dass die Kette von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Wahl den Rechtspopulisten von der FPÖ in die Karten spielen wird.

Süddeutsche Zeitung

Als geradezu vorbildlich transparent haben sich bisher vor allem Hunderte Briefwahlumschläge präsentiert, die sich trotz aufwändiger Herstellung ohne größeres Zutun von selbst öffneten und die politische Präferenz des Briefwählers freigaben. Wie viele Exemplare insgesamt defekt sind, weiß man nicht. Sobotka weiß nur: Österreich sollte lieber nicht am 2. Oktober wählen. Darum ersucht der Minister nun das Parlament, den Termin zu verschieben und das Wahlgesetz von 1971 zu ändern. Loriot hätte seine Freude an dieser Pressekonferenz gehabt. Sobotka referiert über die "technische Situation des Klebers" oder über dessen "technisches Gebrechen". Herrlich komische Fomulierungen wären das, wenn es nur nicht so peinlich wäre. Die Republik hat seit Monaten kein reguläres Staatsoberhaupt mehr.

Neue Osnabrücker Zeitung

Nun liegt es also am Klebstoff, dessen mangelnde Klebefähigkeit Wahlkarten ungültig werden lässt. So mancher Österreicher bezeichnet seinen Staat schon wütend als Bananenrepublik, andere schämen sich und eine dritte Gruppe unbelehrbarer Verschwörungstheoretiker wittert gar, der Grund sei nur vorgeschoben, damit der Rechtspopulist Norbert Hofer nicht gewählt würde. Allen mag man aus deutscher Perspektive ein wenig mehr Gelassenheit wünschen. Sicher – es ist unschön, wenn einer der besten Aspekte der Demokratie – die freie und gleiche Wahl – zwei Mal aufgrund von Pannen wiederholt werden muss. Allerdings liegt es in beiden Fällen offenbar nicht an bewussten Manipulationen – es ist einfach nur dumm gelaufen. Sicher ist die erneute Wiederholung aufwendig und unangenehm. Fakt ist aber: In einer Demokratie geht es nicht um ein bisschen mehr oder weniger Rechtsstaatlichkeit. Sobald eine Wahl nicht für alle Bürger gleich zugänglich ist und die Gültigkeit einer Stimme vom möglicherweise fehlerhaften Klebstoff eines Briefumschlages abhängt, ist sie undemokratisch. Insofern ist die Vertagung kein Beleg für eine Bananenrepublik, sondern im Gegenteil für eine funktionierende Demokratie. In der können Fehler passieren. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht.

taz

Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend – während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren. Anti-System-Zorn versus maßvolle Vernunft: Man wird sehen, welche dieser beiden Dynamiken den Ausschlag geben wird. Das Land ist gespalten. Nur eines eint die Österreicher und Österreicherinnen wohl: Die meisten hätten diese endlose Geschichte gern schon hinter sich.

Die Welt

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass Demokratie vor allem vom Vertrauen lebt, das die Bürger in seine Institutionen haben. Und je weniger sie von der „Arbeit“ mitbekommen, desto besser funktioniert sie. Also jene Demokratie-Arbeit, zu der auch die Auswahl des richtigen Klebstoffs für die Wahlkarten gehört. Vertrauen ist der Klebstoff, der den Laden zusammenhält. Und dieses wiederherzustellen, wird nach dieser Farce, zu der die Bundespräsidentenwahl verkommen ist, schwierig genug sein. Egal, wie am Ende der Präsident heißen wird.
   

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