Muttis Kindergarten

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muttis-kindergarten © Fotolia_Orlando Bellini
In den letzten Wochen – so schien es zumindest – redeten die Vertreter der Großen Koalition vor allem übereinander, und kaum noch miteinander. Kaum ein Tag ohne einen Artikel, ohne ein paar böse Interviewtöne oder neue Forderungen aus Bayern. Jetzt trafen sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zum ersten Mal nach der Sommerpause in Berlin, um auch mal wieder miteinander zu sprechen. Doch ein Thema blieb außen vor, die Flüchtlingskrise. Die Pressestimmen zum Koalitionsgipfel.
Volksstimme

Wenn bei einem Spitzentreffen der Bundesregierung die Flüchtlingsfrage, die die gesamte Nation bewegt, überhaupt nicht vorkommt, ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Statt der quälenden Hängepartie wären Konsequenzen fällig: der Rückzug der CSU aus der Koalition oder die Demission der Kanzlerin.

Reutlinger Anzeiger

Seehofers  ständige Stänkerei geht immer mehr Menschen gewaltig auf die Nerven. Er täte gut daran, hin- und wieder mal zu schweigen. Noch eine Partei, die mit allgemeinen Parolen punkten möchte, braucht niemand.

Neue Osnabrücker Zeitung

Das gefährlichste Szenario: CDU und CSU führen ihren Streit fort, und die SPD macht Front gegen beide. In der Flüchtlingspolitik kommt die Große Koalition keinen Schritt weiter und verliert wahlkampfbedingt vollends ihre Handlungsfähigkeit. Damit würde sie der AfD eine Bühne bieten, auf der diese sich weiter mit ihrer Mär von den zupackenden Freunden des Volkes inszenieren könnte. Wenn Union und SPD keine Lösungen finden, stärken sie jene, die erst recht keine haben.

Kölner Stadt-Anzeiger

Horst Seehofer hat am Wochenende wieder einen Existenzkampf der CSU ausgerufen. Weil es ohne die CDU für die CSU auch nicht richtig weitergeht, werden sich beide wieder annähern. Das Papier der CSU zur Flüchtlingspolitik ist zwar scharf formuliert, inhaltlich aber bereits kompromissorientiert. Die CSU wird eine Einigung als ihr Werk verkaufen und als Gnade, die man  Merkel oder der CDU gewährt. An Glaubwürdigkeit hat in dieser Auseinandersetzung keine der beiden Seiten gewonnen. Für eine 'Mutter aller Wahlen' eine erstaunliche Strategie.

Straubinger Tagblatt

In einer Sache muss die CSU jedoch höllisch aufpassen. Wenn sie weiterhin die CDU vor sich her treibt und die Daumenschrauben weiter anzieht, ohne dass dies tatsächliche Wirkung entfaltet, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Dann könnte so mancher denken, mit einem Kreuzchen bei der CSU bekommt man doch nur wieder (Bundeskanzlerin Angela) Merkel, um dann gleich zur AfD überzulaufen. Dagegen hilft nur eines: die CDU davon zu überzeugen, den vielen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik auch die entsprechenden Erklärungen folgen zu lassen. Die Bürger müssen sehen, dass die bürgerlichen Parteien nicht nur reden, streiten und Papiere verabschieden können, sondern auch handeln.

Süddeutsche Zeitung

Deutschland ist in einer Situation, in der es eine große Koalition gut brauchen könnte - zum großen Anpacken in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Das Dumme ist, dass man eine große Koalition nicht mehr bilden kann, weil es schon eine gibt. Nur: Man merkt das nicht, weil sich diese Koalition aufführt, als wolle sie der Opposition zeigen, wie Opposition funktioniert. Das liegt nicht an CDU und SPD, sondern an der CSU.

Neue Westfälische

Das letzte Regierungsjahr wird für Angela Merkel auch in ihrem eigenen politischen Lager zur größtmöglichen Herausforderung. Die Tatsache, dass die Flüchtlingsfrage auf dem Koalitionsgipfel erst gar nicht gestellt wurde, lässt das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwester erahnen. Keine Frage, das letzte Kapitel im Unionsstreit ist noch nicht geschrieben.
   

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