Populismus-Obergrenze?

Klassik Radio Meinungssache

populismus-obergrenze © Fotolia_Orlando Bellini
"Jetzt ist Schluß mit Bla Bla in Sommerinterviews, sondern jetzt geht es um konkrete Politik" - sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär. Und wie sich die CSU konkrete Politik vorstellt, hat Sie jetzt aufgeschrieben. „Deutschland muss Deutschland bleiben“, so der Titel des Papiers. Der Inhalt: Burka-Verbot, keine Visa-Freiheit für die Türkei, eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der eigene Koalitionspartner ist nicht wirklich begeistert von den Forderungen. SPD-Bundestagsabgeordneter stellvertretene Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil twittert: "Seehofer und die CSU pushen in Panik AfD-Themen: Weder Christlich, noch Sozial, noch Union. Nur noch armselig." Die Pressestimmen.
Stuttgarter Zeitung

Wer die Zahl der Flüchtlinge in Grenzen halten will, muss tun, was die Kanzlerin unermüdlich predigt: die Ursachen ihrer Vertreibung bekämpfen, die Nachbarländer in den Herkunftsregionen ausreichend unterstützen, die Aufnahmebereitschaft in Europa verbreitern, den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern, Einwanderer ohne Bleiberecht mit mehr Nachdruck in die Heimat zurückschicken. Seehofers Zahlenhuberei hilft da nicht weiter. Sie dient nur einem Zweck: Maßstäbe festzuschreiben, an denen sich das Scheitern einer fortgesetzten Willkommenspolitik ablesen ließe. Bei dem  Spiel kann aber auch die CSU nichts gewinnen."

Saarbrücker Zeitung

Die CSU lässt nicht locker. Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne dass die Partei in ihren Kernforderungen Fortschritte bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer inzwischen der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement wie Horst Seehofer ein ums andere Mal vergeblich poltert, der hat ein Problem.

taz

Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist schon rechtsradikal. Die CSU fordert nicht nur ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“, um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Sie möchte darin auch den „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ festschreiben. Damit ist Horst Seehofer schon verdammt nahe dran an Donald Trump, der im US-Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime gefordert hatte. Die CSU pocht zu Recht darauf, in Sachen Populismus das Original zu sein. Doch ihren Überbietungswettbewerb mit der AfD kann sie nicht gewinnen. Jedenfalls nicht ohne dass sie selbst – und dieses Land – Schaden nimmt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die CSU setzt sich tausendmal lieber im Bundestag auf die Oppositionsbänke als im Bayerischen Landtag. Sie wird sogar schon alles ihr Mögliche tun, um nicht noch einmal den Kabinettstisch in der Staatskanzlei mit einer anderen Partei teilen zu müssen. Dazu gehört auch, was mancher in Berlin noch für unmöglich hält.

Deutsche Welle

"Boah, krass ey" möchte man da in streetstyliger Jugendsprache am liebsten sagen. Der Konflikt im Lager der Unionsparteien geht in eine neue Runde. Da ruft Angela Merkel im Bundestag ganz unverkennbar in Richtung CSU und Horst Seehofer: Mäßigt Euch bitte in eurer Sprache, sonst gewinnen nur die Populisten und wir selber verlieren die Orientierung, wenn wir uns sprachlich an denen, also an der AfD, orientieren. Am Morgen danach wird ein Papier der CSU an die Presse gegeben, das am Wochenende auf einer Klausur beschlossen werden soll. Und dieses Papier schert sich einen feuchten Kehricht darum, was die Kanzlerin will. Die von manchen erhoffte Ruhe zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU? Fehlanzeige!

Zeit

Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont die CSU immer wieder. Doch dieses Papier macht an vielen Stellen den Eindruck, als lege die CSU es darauf an, die Besorgten nicht aufzuklären, sondern zu bestätigen. Vielleicht gelingt es ihr damit, Wähler der AfD an sich zu binden. Dann allerdings um den Preis, dieser immer ähnlicher zu werden.

Neue Osnabrücker Zeitung

Seehofer und Merkel werden in der Flüchtlingspolitik nicht mehr zusammenkommen, das ist ein Fakt. Seehofer muss sich jetzt - ein Jahr vor der Bundestagswahl - entscheiden. Entweder grenzt er sich noch stärker von Merkel ab und dehnt die CSU bundesweit aus - oder die neue rechte Protestpartei wird auch ihn vor sich her treiben. Das wird ihn auch in Bayern treffen.
   

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