Rechts im Osten

Klassik Radio Meinungssache

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Die Bundesregierung stellt im Osten Deutschlands eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit fest. Im Jahresbericht zum Stand der Einheit heißt es: Fremdenhass gefährde die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Frieden in den neuen Ländern.
Tagesspiegel

Statt die Hände zu ringen, wäre es nötig, mit den eigenen Leistungen der Demokratiebildung selbstkritisch ins Gericht zu gehen. Denn es läuft offensichtlich etwas verkehrt. Womöglich erreichen die Millionenbeträge, die jedes Jahr in Demokratie- und Toleranzprojekte investiert werden, nicht die richtigen Adressaten. Oder die demokratischen Parteien - auch und besonders die selbsternannte linke ostdeutsche Volkspartei - haben nicht die richtigen Rezepte, um Menschen von Toleranz und Offenheit zu überzeugen. Wo immer sich in der Vergangenheit Dumpfheit zeigte, erfuhr man hinterher von alleingelassenen Bürgermeistern, überforderten Kommunalparlamenten. Demokratische Strukturen versagen dort also.

Neue Presse

Das Absurde ist, dass dieser Fremdenhass fast ohne Fremde auskommt. Sachsen und Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind auch nach der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 Schlusslichter beim Anteil der Ausländer. Das Beruhigende ist, dass es um einen Bruchteil der Bürger - im Westen und auch im Osten - geht. Dass der Fremdenhass zwar auffällig, laut und furchtbar hässlich ist, dass die Wahlerfolge der AfD zwar schmerzen, aber dass der Großteil der Leute doch noch Recht von Unrecht unterscheiden kann.

Landeszeitung

So schonungslos offen ist noch kein Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ausgefallen. Bisher waren die Berichte eher austauschbar, der Grundtenor lautete stets: Es gibt noch viel zu tun, wir schaffen das schon. Dieses Mal lautet die Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schadet dem Standort Ostdeutschland. Die Ostbeauftragte sieht sogar den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr. Und hat recht damit. Denn überall dort, wo hohe Arbeitslosenquoten und verödende Städte zu Perspektivlosigkeit führen, kann rechte Agitation auf fruchtbaren Boden treffen. Die schonungslose Offenheit im Bericht ist daher überfällig.

Saarbrücker Zeitung

Die große Mehrheit der Bevölkerung auch im Osten steht zweifellos für Demokratie und gegen braune Umtriebe. Sie darf sich die Erfolge beim Aufbau Ost nicht von einer enthemmten Minderheit kaputt machen lassen. Das verlangt mehr Mut und Zivilcourage. Auch dafür ist die klare Ansage der Bundesregierung ein Signal.

Märkische Oderzeitung

Nicht der Islam, die Überfremdung, die Flüchtlinge sorgen dafür, dass sich ausländische Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler zunehmend davor gruseln, in den Osten zu kommen, sondern jene, die sich aggressiv für ein teutonisches Vaterland ohne fremde Einflüsse einsetzen. Nicht die Scharia ist die Bedrohung für die sogenannten strukturschwachen Gebiete des Ostens, sondern brennende Flüchtlingsunterkünfte. Diejenigen, die so sehr den 'Volkstod' fürchten, könnten, so man sie lässt, für den Kollaps von Kommunen und Regionen sorgen.

Volksstimme

Den Befund nun zu relativieren, indem man betont, Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtdeutsches Problem, wäre falsch. Es muss darum gehen, die Ursachen zu analysieren. Und da gibt es zwei wesentliche: Im Osten sind durch die Umbrüche nach der Wiedervereinigung Verlustängste viel stärker ausgeprägt als im Westen. Und im Osten fehlen den Menschen jahrzehntelange Erfahrungen, die der Westen mit Einwanderern gemacht hat.

Süddeutsche Zeitung

Wer nun meint, Ossis seien eben unverbesserliche Rassisten, macht es sich zu leicht. Die Saat, die im Osten aufgeht, wurde auch vom Westen ausgebracht. Nach tränenreicher Wiedervereinigung hat kein deutscher Konzern – bis auf die Bahn – seine Zentrale in den Osten verlegt, und damit Jobs und Geld. Siemens blieb in München, die Deutsche Bank am Main, na klar. 'Brot für die Welt, aber die Wurst bleibt hier' ist da das Motto. Und aus Ungleichheit ist Hass geworden.

Frankfurter Rundschau

Jahrelang hat sich vor allem der christdemokratische Teil der diversen Regierungen blamiert. Initiativen gegen rechts wurde das Geld gestrichen, und der Verdacht, sie seien von Linksextremisten getragen, war immer zur Hand. Erst jetzt, da die längst erwiesene 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' über ein Scharnier namens AfD den Politikbetrieb stört, wachen die Regierenden auf. Es wäre schön, wenn ihren Worten wenigstens jetzt auf Dauer die notwendigen Taten folgen würden. Aber viel Zeit ist schon verloren – hoffentlich nicht zu viel.

Neue Osnabrücker Zeitung

Entschlossenheit, die Einheit schnellstens zu vollziehen, ähnelt frappierend Merkels Mantra, die Flüchtlingskrise sei zu schaffen, beides im Kern noble, doch wohl zu hochgesteckte Ziele. Bitter, dass Merkels Flüchtlingspolitik zumindest im Osten ausgerechnet am Erbe ihres politischen Ziehvaters Kohl zu scheitern droht: der bis heute nicht geglückten inneren Einheit.
   

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