Reicht die Rente?

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reicht-die-rente © Fotolia_Orlando Bellini
„Die Rente ist sicher“ - Dieser Satz, den der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm am 10. Oktober 1997 im Bundestag gesagt hat, ist längst zum geflügelten Wort geworden. Und er gilt immer noch – die neue Frage ist: reicht die Rente auch zum Leben? In Zukunft wird die Altersarmut vor allem für Geringverdiener ein immer größeres Problem. Das geht aus den Zahlen des Alterssicherungsberichts der Bundesregierung hervor. Die Pressestimmen.
Rheinische Post


Deutschland braucht eine neue Rentenreform, um die jüngeren Generationen vor einer Kostenlawine zu schützen. Das war spätestens klar, als Arbeitsministerin Nahles vor einigen Wochen eine Prognose für die Rentenhöhen und die Beitragssätze nach 2030 vorgelegt hat. Die Renten werden weniger fürs Leben reichen, die Kosten für sie aber weiter deutlich steigen - ein Ergebnis der nun rasanter voranschreitenden Alterung. Und der Reformbedarf wird jetzt noch klarer, wenn man sich den neuen Alterssicherungsbericht der Regierung vor Augen führt: Die Hälfte aller Niedrigverdiener verfügt über keinerlei private Altersvorsorge. Es ist also höchste Zeit, dass die Regierung die Bürger auf eine größere Rentenreform vorbereitet. Wie die Rentenreform unter Rot-Grün 2003 muss auch diese neue Rentenreform mutig, nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden.

Nürnberger Nachrichten

Unsere Volksvertreter ermahnen dazu, private Rentenversicherungen abzuschließen - obwohl hohe Gebühren die Renditen in den ersten Jahren oft komplett auffressen. Obwohl für die meisten Kunden am Ende eine mickerige bis gar keine Rendite herausspringen wird - bis hin zum Verlustgeschäft. Und obwohl diejenigen, die eine Absicherung am nötigsten brauchen, oft kein Geld dafür übrig haben. Es ist Zeit, dass die Politik eine Kehrtwende einleitet. Weg von der Förderung privater Vorsorge, zurück zu paritätisch finanzierten Beiträgen.

Südwest Presse

Große Versprechen sind im Wahlkampf gerade beim Thema Rente sehr verführerisch, schon weil der Anteil der Senioren an den Wählern steigt. Aber hinterher sind sie für die Regierung nur schwer zu erfüllen. SDP-Fraktionschef Thomas Oppermann weiß das zu gut: Im letzten Wahlkampf forderte seine Partei die Rente mit 63, die Union die Verdoppelung der Mütterrente. Realisiert wurde beides, obwohl beides bis heute nicht vernünftig und nachhaltig finanziert ist. Daher kann man Oppermann nur die Daumen drücken, wenn er das Thema Rente aus dem Wahlkampf heraushalten will. Schon heute gibt es von allen Seiten Überlegungen, bei denen den Beitragszahlern Angst und Bange werden muss. Etwa wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel laut nachdenkt, das Rentenniveau nicht weiter sinken zu lassen, oder sein CSU-Kollege Horst Seehofer die Mütterrente aufpolstern will. Beides sind Ansatzpunkte, die sehr viel Geld kosten, aber wenig gegen Altersarmut helfen. Die droht insbesondere Geringverdienern, die wegen Arbeitslosigkeit zusätzlich große Lücken auf dem Rentenkonto haben. Ihnen zu helfen ist schwierig und im Wahlkampf wenig spektakulär.

Hessische Niedersächsische Allgemeine

Die Rente zu stabilisieren, ohne die Beiträge allzu sehr in die Höhe zu treiben, ist ein schwieriges Unterfangen. Alle, die jetzt über Rentenreformen entscheiden, müssten dabei weit über den nächsten Wahltag hinaus blicken. Weitere Wahlgeschenke auf Kosten der Beitragszahler wie bei der Mütterrente verbieten sich. Und wer es ablehnt, angesichts steigender Lebenserwartung über eine daran gekoppelte längere Lebensarbeitszeit auch nur nachzudenken, hat nur die Wähler von heute im Blick. Nicht die Kinder von morgen, die dafür aufkommen müssen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach den geltenden Regeln wird das Rentenniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, deutlich sinken. Das ist nicht generell ein Problem, wohl aber für Geringverdiener. Sie sollten gezielt unterstützt werden, um Altersarmut zu vermeiden. Eine neue Solidarrente ist unabdingbar, schon allein, weil sich viele Menschen private Vorsorge nicht leisten können. Man darf gespannt sein, wo die Bundesregierung die angekündigten Haltelinien ziehen wird – und wie stark sie die Beitragszahler künftig belasten will. Eines sollte sie in jedem Fall vermeiden: die vergangenen Fehler zu wiederholen. Statt Politik mit der Gießkanne zu machen wie zuletzt bei den Mütterrenten und der Rente mit 63, sollten Leistungsausweitungen auf Bedürftige beschränkt werden.

Westfalen Blatt

Der Aufruf der Bundesregierung darf nicht fehlen: Arbeitnehmer sollen neben der gesetzlichen Rente privat vorsorgen. Ganz richtig. Der Rat aus Berlin ist aber nicht ganz ehrlich. Erstens leidet jeder, der Geld anlegen will, unter dem Zinstief, während die Finanzminister profitieren. Zweitens: Besserverdiener legen auch ohne Extra-Aufforderung etwas zurück. Drittens haben Geringverdiener, die im Alter den ohnehin engen Gürtel noch enger schnallen müssen, jetzt nichts übrig. Und wenn sie sich heute ein paar Euro vom Munde absparen, erleben sie, wenn sie aufs Geld angewiesen sind, ihr blaues Wunder. Wenn die Rürup- oder Riesterrente trotz hoher Gebühren einen Überschuss abwerfen sollte, freut sich vor allem der Staat. Denn die privat eingezahlte Rente mindert die Grundsicherung, für die die Allgemeinheit aufkommen müsste. Und wenn viertens der Finanzminister Betriebsrenten stärken will, geht das einfach: Schluss mit der irrigen Annahme, Firmen erhielten für Kapitalanlagen sechs Prozent Zinsen. Stattdessen müssen sie ihre Rückstellungen für Betriebsrenten erhöhen. Das Ministerium kennt diesen Widerspruch und kassiert weiter.

Frankfurter Rundschau

Es ist Zynismus pur: Die Bundesregierung konstatiert aktuell, dass vielen Geringverdienern die Altersarmut droht. Warum? Weil die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird. Was empfiehlt die Bundesregierung? Mehr private Vorsorge zu betreiben. Eine Empfehlung, der viele Geringverdiener sicher gerne nachkommen würden, wenn sie denn das Geld dazu hätten. Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte ja nicht nur entschieden, die gesetzliche Rente zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft zu kürzen. Sie hat auch den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen.

Rhein Zeitung

Strukturell muss es zu Veränderungen kommen, um in der Rentenversicherung Ausgaben zu begrenzen und Einnahmen zu verbessern. Soll das Umlagesystem weiter tragfähig bleiben, wird auch das Renteneintrittsalter weiter steigen müssen. Da die Lebenserwartung - wenn auch im geringeren Tempo - weiter zunimmt, ist es keine Zumutung für die Mehrheit der künftigen Rentner, das Eintrittsalter nach 2030 weiter steigen zu lassen. Ein guter Vorschlag ist es, das Renteneintrittsalter ab 2030 an das durchschnittliche Lebenserwartungsalter zu koppeln.
   

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