Schwarze Liste

Klassik Radio Meinungssache

schwarze-liste © Fotolia_Orlando Bellini
Die Union findet ihr heißes Wahlkampfthema – die innere Sicherheit. Und die Wunschliste der CDU/CSU Innenminister und des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière ist lang. Tausende neue Polizisten, die Vorratsdatenspeicherung, mehr Videoüberwachung, das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot, Ermittlungen schon gegen 14-jährige Verdächtige, straffällig gewordenen Ausländer schneller abschieben, und das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Pressestimmen zum Maßnahmenkatalog…
Tagesspiegel

Burkas verbieten kostet wenig - sie sind eh selten - und befriedigt Populisten. Ob aber eine Frau sich verhüllt oder nicht, ob jemand zwei Pässe besitzt oder einen, das ändert leider kein Jota daran, was im Kopf der oder des Betroffenen passiert. Doch genau darum geht es, an erster Stelle und auf lange Sicht. Solange Bildungssystem, Sozialarbeit und öffentlicher Diskurs nicht dafür sorgen, dass konsequent, gefestigt und selbstbewusst, demokratisches Wissen, Denken - und Empfinden! - vermittelt werden, arbeiten sich noch die besten Sicherheitskräfte an Symptomen ab.

Nürnberger Nachrichten

Kopfschütteln löst der Vorschlag eines Burka-Verbotes aus: Man muss dieses und ähnliche Kleidungsstücke nicht lieben - aber bisher stellten sie im deutschen Alltag kein Problem dar. Wirklich sinnvoll an den Plänen der Unions-Innenminister sind lediglich die geplanten Einstellungen bei der Polizei. Denn gute Ermittlungsarbeit ist der wichtigste Schutz vor Attentaten - und da waren die Sicherheitsbehörden bisher recht erfolgreich.

Berliner Zeitung

Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf. Das ist noch keine Scharfmacherei, sondern verantwortliches Handeln. Am besten wäre es, die Minister setzten sich dazu an einen Tisch - gemeinsam und parteiübergreifend. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde dafür? Die Gelegenheit ist vertan. Mit einer 'Berliner Erklärung' wollen die Ressortchefs mit dem Parteibuch von CDU und CSU nur unter Beweis stellen, dass sie die schwärzesten Sheriffs der Republik sind.

Ärzte Zeitung

Im Zuge einer möglichen Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wird plötzlich eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht diskutiert. Offenbar gehen die Experten für innere Sicherheit davon aus, dass Ärzte und Psychotherapeuten bei der Betreuung von Flüchtlingen Anhaltspunkte für geplante Straftaten, also Anschlagsvorbereitungen, finden könnten. Eigentlich wäre jede weitere Diskussion über eine Lockerung der Schweigepflicht überflüssig. Das bestehende Recht reicht aus. Geht es um die Abwendung einer bevorstehenden Straftat, dürfen Ärzte auch heute schon die Schweigepflicht brechen. Sinnvoll wäre sicher eine bessere Aufklärung über die Spielräume, die Ärzte und Therapeuten an dieser Stelle haben.

Südwest Presse

Wird die Schweigepflicht zu sehr aufgeweicht, scheitern Therapien, weil der Patient nicht mehr offen ist – oder der Kranke erst gar nicht mehr zum Arzt geht. Das wäre kontraproduktiv zum Schutz der Allgemeinheit. Ein Arzt der nichts mehr erfährt, kann auch nichts melden. Schon heute dürfen (und müssen) Ärzte sich den Behörden offenbaren, wenn sie von Anschlagsplänen hören. Doch lassen sich Andeutungen selten klar deuten. Vage Hinweise gibt es stets zu viele. Aber weder Ärzte noch Behörden sind Hellseher. Hinter de Maizières Ideen steckt viel Aktionismus.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Frage ist eher eine andere: Passen mehrere Identitäten zusammen? Kann man Deutscher sein und zugleich Türke? Dass das möglich ist, zeigt die Lebensrealität vieler Einwandererkinder. Probleme entstehen eher dann, wenn diese zu wenig Loyalität zum Staat empfinden. Konkret ausgedrückt: Wenn seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebende Türken oder Türkischstämmige dem türkischen Präsident Erdogan zujubeln, dann läuft etwas falsch (wobei das keine Rechtsfrage ist, selbstverständlich dürfen sie jubeln). Ob allerdings die Pflicht zur Single-Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde, muss unbedingt bezweifelt werden. Da sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Symbolpolitik reicht nicht aus.

Allgemeine Zeitung Mainz

Der Eindruck verdichtet sich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mal schlechtere Tage - und mal ganz schlechte. Letztere offenbar gerade jetzt, einmal mehr. Indiskutabel ist der Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Und eine Unverschämtheit ist die Begründung der Unions-Innenminister, wenn sie denn authentisch ist: Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren wolle, dem lege man nahe, Deutschland zu verlassen, "wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab." Ebenfalls in die Abteilung "kalter Kaffee" gehört der Ruf nach einem Burka-Verbot: juristisch Unfug, politisch kontraproduktiv. Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht gibt es schon. Sinnvoll sind die Ausdehnung von Videoüberwachungen und eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Und unerlässlich ist eine bessere Ausstattung der Polizei; vielleicht sollen die vielen wirren Ideen von diesem letzten Punkt ablenken, denn er kostet Geld.
   

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