Sie hat keinen Plan

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Sozialer, effektiver Klimaschutz, ohne die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Deutschland als weltweiter Musterschüler und Vorbild für andere Nationen. Diese Vorstellung geistert noch immer durch die Köpfe vieler Politiker. Die Realität sieht anders aus. In einer Woche beginnt der Klimagipfel im marokkanischen Marrakesch und Umweltministerin Barbara Hendricks wird keinen Klimaschutzplan 2050 mitbringen können. Innerhalb der Bundesregierung wurden Klimaziele gestrichen, es gibt Streit um Vorgaben und in der großen Koalition wird sich munter der Schwarze Peter zugeschoben. Die Pressestimmen.
Stuttgarter Zeitung

In der Bundesregierung tobt der Streit, wie strikt oder locker die Zielmarken im Klimaschutzplan 2050 ausfallen. Dabei sind die Anforderungen an dieses Dokument leicht zu formulieren: Erstens muss jede Firma verstehen,  dass die Klimawende und das Ziel der Dekarbonisierung sie betrifft. Zweitens müssen alle Unternehmen wissen, wie hoch der Innovationsdruck in ihrem Sektor ist und bis wann sie Zeit haben, klimaneutrale Technologien  zu entwickeln. Drittens dürfen die Vorgaben die Wirtschaft nicht strangulieren. Wer die Unternehmen jetzt schonen und weiche Ziele formulieren will, tut ihnen keinen Gefallen. Denn so würde  Planungssicherheit verloren gehen.

Straubinger Tagblatt

Wie bis 2050 der Ausstoß an Treibhausgasen reduziert werden soll, ist offen. Außer warmen Worten hat Barbara Hendricks in Marrakesch nichts zu bieten, eine Blamage für Deutschland, das als Vorreiter und Musterknabe nicht mehr taugt.

taz

Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält. Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Berliner Zeitung

Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte. Danach kam die Weltklima-Konferenz von Paris, an deren Gelingen Deutschland einen beträchtlichen Anteil hatte. In Kürze nun wird Ministerin Hendricks zur nächsten Klimakonferenz nach Marrakesch fahren - und nichts vorzuweisen haben.

Rheinfalz

Gerade der selbsterklärte Klimaschutz-Musterschüler gibt ein trauriges Bild ab. Zunächst muss es darum gehen, die 'alten' Ziele bis 2020 zu erreichen. Doch das wird nicht gelingen – es sei denn, mehrere ältere Kohlekraftwerke würden schnell abgeschaltet. Für die Jahrzehnte danach muss Berlin auf internationaler Ebene erst 2018 konkrete Maßnahmen präsentieren. So sieht es der Pariser Vertrag vor. Es bleibt also noch Zeit, um den Streit über die Ziele 2050 zu lösen. Gleichwohl zeigt der Konflikt zwischen den Unions- und SPD-geführten Ministerien, wie sehr Wahlkampf, also der Kampf um die Macht, langfristig angelegte Politik überlagern kann.

Badischen Neuesten Nachrichten

Weil auf der großen UN-Klimakonferenz im japanischen Kyoto 1997 ausgerechnet das Jahr 1990 als Referenzjahr festgelegt wurde, stand Deutschland wegen der großflächigen Schließung und Abschaltung der veralteten Dreckschleudern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR praktisch ohne eigenes Zutun als Musterknabe da, an dem alle anderen sich messen lassen mussten. Doch nach einem Vierteljahrhundert ist dieser einmalige Effekt längst verpufft. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nur noch Mittelmaß, zuletzt stieg der CO2-Ausstoß sogar wieder, statt weiter zurückzugehen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Klar ist - das Grönlandeis schmilzt. Steigen Temperatur und Meeresspiegel, können die Horrorszenarien Realität werden. Wenn wir nicht wollen, dass unser Vorgarten, unser geliebtes Küstenparadies vor die Hunde geht, muss Deutschland seine Rolle als Klimaschutz-Musterschüler der Welt wieder einnehmen. Ministerin Barbara Hendricks braucht keinen Koalitionsknatsch, sondern einen guten Plan, mit dem sie zum Gipfel nach Marokko reisen kann.

Deutsche Welle

Es gibt drängendere Themen derzeit in der Politik - das ist wohl richtig: die Flüchtlinge, den Rechtspopulismus, die internationalen Krisen - Syrien, die Ukraine. Und einige lange vernachlässigte soziale Themen wie die Rente. Bald beginnt der Wahlkampf mit all diesen Problemen. Gleichzeitig läuft die Energiewende beruhigend geräuschlos durchs Land. Warum sich um den Klimaschutz sorgen, wir sind doch dran? Bauen Windräder und Sonnenkollektoren und sind raus aus der Atomkraft. So denken Politiker.
   

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