Verlängerung für die Schwarze Null

Klassik Radio Meinungssache

verlängerung-für-die-schwarze-null © Fotolia_Orlando Bellini
Gestern war die große Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Der Bund kommt ein weiteres Jahr ohne neue Schulden aus, außerdem verspricht Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenschwere Investitionen und sogar leichte Steuerentlastungen. Begeisterung kommt bei der Opposition trotzdem nicht auf. Das Westfalenblatt nennt ihn einen Etat der verpassten Chancen – die Pressestimmen zur Haushaltsdebatte im Bundestag.
Süddeutsche Zeitung

Schäubles Verdienst ist es, dass er zum Gestalten aufruft, wo andere Politiker, auch aus der Union, vor allem den Gefahren das Wort reden. Sicher, man mag berechtigte Einwände am Reformwillen des Ministers hegen oder daran, dass er tatsächlich bereit ist, Steuervorteile für heimische Konzerne aufgeben zu wollen.  Zu konstatieren ist aber auch, dass es Schäuble gelungen ist, den Bundeshaushalt so aufzustellen, dass er in den großen Linien sowohl heimische Begehren befriedet als auch internationalen Interessen dient.

Stuttgarter Zeitung

Wenn der Taktiker Wolfgang Schäuble scheibchenweise Entlastungen nach der Wahl  ankündigt, spielt er auf Zeit. Was nach der Bundestagswahl 2017 passiert, lässt sich nicht vorhersagen. Richtig wäre es, angesichts der guten Entwicklung schnell zu handeln. Die große Koalition könnte mit einer Steuersenkung im nächsten Jahr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es ist besser, die Bürger profitieren zu lassen, als neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Zeiten mit gefüllten Kassen dazu genutzt werden, um neue Sozialleistungen zu finanzieren. Das ist der falsche Weg.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Was Schäuble nun in Aussicht stellt, reicht nicht. Er versteckt sich gerne hinter dem Bundesrat. Den Solidaritätszuschlag kann der Bund aber ganz alleine abschaffen. Bis Ende des Jahrzehnts sollte das geschehen. Es ist höchste Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.

Saarbrücker Zeitung

Zweifellos ist die 'schwarze Null' eine wichtige Errungenschaft. Aber sich auf einem - wegen wirtschaftlich günstiger Umstände - schuldenfreien Etat auszuruhen, ist zu wenig für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten ist, das Land stetig zu modernisieren.

Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen eröffnen Spielräume, um sowohl die Investitionen anzuheben als auch den Arbeitnehmern mehr netto vom brutto zu belassen. Die amtierende Regierung hat diese Spielräume unzureichend genutzt.

Badische Zeitung

Wie leicht wäre es, das Geld gerade jetzt vor der Bundestagswahl mit vollen Händen rauszuwerfen. Begehrlichkeiten gibt es ja genug. Aber die Schwarze Null ist für den Finanzminister zum Credo geworden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Letztlich ist es eine größere politische Leistung, nicht jedem Wunsch nachzukommen, sondern Disziplin zu wahren. Und es ist nachhaltig. Denn was wäre, wenn eine Rezession käme? Deutschland wäre mit vollen Kassen für diesen Fall besser gewappnet als mit leeren. Dass die Wirtschaft immer wächst, ist schließlich kein Naturgesetz.
   

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