Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbung

1. Die Klassik Radio GmbH & Co. KG, nachfolgend Klassik Radio genannt, nimmt zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge sind, Aufträge für die Produktion, Ausstrahlung und Platzierung von Werbung an. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers können, auch bei Vorbehalt einer Gegenbestätigung, nicht geltend gemacht werden.

2.1. "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über Sendung und/oder Platzierung von Werbung und/oder Sponsoring eines Werbetreibenden. Der Begriff "Werbung" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt das Sponsoring mit ein.

2.2. Werbeaufträge zur Ausstrahlung von Funkwerbung bezieht sich auf die Sendung auf Klassik Radio. Werden keine weiteren Angaben gemacht, so erfolgt die Ausstrahlung auf allen bei Ausstrahlung vorhandenen Verbreitungswegen (alle Frequenzen und alle sonstigen Verbreitungswege wie Kabel, Internet, Satellit etc.). Ein Werbeauftrag für regionale Funkwerbung schränkt insbesondere die Verbreitung im Frequenzbereich entsprechend ein.

2.3. Werbeaufträge für die Platzierung von Internetwerbung beziehen sich grundsätzlich auf www.klassikradio.de und auf die Unterseiten bzw. auf entsprechend ausgewiesene Rubriken.

2.4. Klassik Radio arbeitet ständig an der Erweiterung der Verbreitungswege, des Verbreitungsgebiets und des Werbeangebots. Auch im Frequenzbereich bezüglich der Verbreitungsgebiets über die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus.

2.5. Die hier abgebildeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für alle aktuellen Verbreitungswege, Verbreitungsgebiete und alle angebotenen Werbeformen.

3.1. Werbeaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen (Vertragsjahr), sofern nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist. Ist im Rahmen eines Werbeauftrages das Recht zum Abruf einzelner Werbeeinheiten eingeräumt, so ist der gesamte Auftrag innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung abzuwickeln. Werden Werbeaufträge nicht innerhalb der vorgenannten Fristen abgerufen, entfällt die Verpflichtung zur Ausstrahlung; die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt jedoch bestehen.

3.2. Bei Werbeaufträgen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten oder der unter 3.1 genannten Frist, auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus, weitere Werbeausstrahlungen bzw. –Platzierungen im Rahmen der Konditionen der jeweils aktuellen Preisliste zu beauftragen.

4.1. Die Ausstrahlung bzw. Platzierung einer Werbung setzt die schriftliche Erteilung und Annahme des Werbeauftrages (per E-Mail ist ausreichend) voraus. Der Werbeauftrag muss mindestens zwei Werktage vor Ausstrahlungs- bzw. Platzierungsbeginn eingegangen sein. Kurzfristige Buchungen sind nach Vereinbarung möglich.

4.2. Werbeaufträge werden erst nach Auftragsbestätigung durch Klassik Radio verbindlich. Können die Werbeaufträge aus zeitlichen Gründen vor der Ausstrahlung bzw. Platzierung nicht mehr bestätigt werden, kann die Auftragsbestätigung auch nach der Ausstrahlung bzw. Platzierung erfolgen.

5. Die Mindestlänge für Funkwerbespots beträgt 15 Sekunden bzw. für Reminder-Funkwerbespots 10 Sekunden. Sie sind als MP3 mit mindestens 192 kbps zu übermitteln. Die Anforderungen für die sonstigen Werbeformen werden dem Auftraggeber entsprechend mit dem Angebot mitgeteilt.

Klassik Radio behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Werbespots bzw. Werbebanner etc. – wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholungen, ihrer technischen Qualität oder sonstiger nachvollziehbarer Gründe nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Ausstrahlung bzw. Platzierung für Klassik Radio unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Werbesendung bzw. -platzierung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Ablehnungen können gegen Klassik Radio nicht gestellt werden.

6.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sende- bzw. platzierungsfertigen Ton/Bildträger rechtzeitig, spätestens jedoch 3 Werktage vor Ausstrahlung bzw. Platzierung, frei Haus zu liefern.

6.2. Mit Lieferung und/oder Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Unterlagen bzw. Ton/Bildträger im Rundfunk bzw. im Internet erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte hat. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen im gesamten Verbreitungsgebiet und stellt Klassik Radio von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Sendung bzw. Platzierung seiner Werbung geltend gemacht werden.

7.1. Aufträge werden grundsätzlich als Festaufträge angenommen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

7.2. Der Auftraggeber kann nur mit Zustimmung von Klassik Radio vor der ersten Ausstrahlung bzw. Platzierung zurücktreten. Das Rücktrittsersuchen muss schriftlich an Klassik Radio gerichtet werden und spätestens 1 Woche vor der vorgesehenen Erstausstrahlung bei Klassik Radio eingehen. Auch bei Einhaltung der genannten Frist besteht auf die Zustimmung von Klassik Radio kein Anspruch. Bei kurzfristig disponierten Aufträgen besteht keine Rücktrittsmöglichkeit.

7.3. Klassik Radio ist berechtigt, eine Beauftragung durch Werbeagenturen oder Werbevermittler abzulehnen, sofern diese nicht nachweisen, dass sie in Auftrag und mit Zustimmung des jeweiligen Werbetreibenden handeln, der das zu bewerbende Produkt bzw. Dienstleistung herstellt, vertreibt oder anbietet.

8. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen endet für Klassik Radio nach der Überspielung. Sollte nichts Anderweitiges bei Auftragserteilung vom Auftraggeber mitgeteilt werden, so werden die Unterlagen und Tonträger von Klassik Radio ordnungsgemäß entsorgt. Unterlagen und Tonträger, die nicht Eigentum von Klassik Radio sind, werden sonst anderenfalls auf Gefahr des Auftraggebers verwahrt und versandt.

9.1. Die vereinbarte Sendezeit bzw. der vereinbarte Platzierungszeitraum wird nach Möglichkeit eingehalten, jedoch kann keine Gewähr für die Sendung bzw. Platzierung an bestimmten Tagen, zu bestimmten Stunden und in bestimmter Reihenfolge gegeben werden; es sei denn, diese wären erklärtermaßen ausschließlich und schriftlich verlangt und von Klassik Radio bestätigt worden.

9.2. Konkurrenzausschlusswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, ohne Anerkennung eines rechtsverbindlichen Anspruchs.

9.3. Fällt ein Termin aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen, höherer Gewalt oder von Klassik Radio nicht zu vertretenden Umständen aus, so wird die Werbesendung bzw. -platzierung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, es handelt sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung innerhalb der gebuchten Einschaltzeit bzw. Platzierungszeiten. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

10.1. Klassik Radio gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Aufträge und die Ausstrahlung bzw. Platzierung der Werbung zu den gleichen technischen Bedingungen, nach denen das allgemeine Programm von Klassik Radio ausgestrahlt wird bzw. die sonstigen Inhalte von Klassik Radio im Internet verbreitet werden. Für die Sendegebietsqualität kann keine Haftung übernommen werden.

10.2. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung, die Klassik Radio zu vertreten hat und die den Zweck der Werbesendung bzw. -platzierung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzausstrahlung bzw. -platzierung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbesendung bzw. -platzierung beeinträchtigt wurde. Lässt Klassik Radio eine ihr hierfür gestellte, angemessene Frist verstreichen oder ist die Wiederholung der Werbesendung bzw. –platzierung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

10.3. Der Auftraggeber hat die ausgestrahlte bzw. platzierte Werbung unverzüglich nach der ersten Ausstrahlung bzw. –platzierung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und Klassik Radio alle offensichtlichen Mängel binnen einer Woche unter genauer Bezeichnung der Beanstandung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

11.1. Klassik Radio haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche, die aus grober Fahrlässigkeit resultieren, sind begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden bis insgesamt zur Höhe des Zweifachen des Mindestauftragswertes. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für Schäden an Leib und Leben sowie für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.

11.2. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte, Dateien oder Sendekopien nicht rechtzeitig, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann die vereinbarte Sende- bzw. Platzierungszeit in Rechnung gestellt werden. Etwaige Ansprüche gegen Klassik Radio wegen unterbliebener oder fehlerhafter Ausstrahlung bzw. Platzierung von Werbung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei fernmündlich oder fernschriftlich erteilten Dispositionen oder durchgegebenen Texten liegt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber.

12.1. Die aus der jeweiligen Preisliste ersichtlichen Preise, Rabatte, Agenturvergütungen werden jedem Auftraggeber gleichmäßig berechnet bzw. gewährt.

12.2. Die Preise beziehen sich bei Werbesendungen auf Ausstrahlungen im Werbeblock (ohne Festplatzierung) und bei Platzierung im Internet auf die ausgewiesenen Standardwerbebanner. Darüber hinaus gehende Werbeformen werden mit einem Aufschlag für Sonderwerbeformen berechnet.

12.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger gesetzlicher Abgaben. Rechnungen können auch im pdf-Format per E-Mail versendet werden.

12.4. Auf die jeweils gültigen Preise werden bei der Rechnungslegung Nachlässe laut der bei der Beauftragung gültigen Rabattstaffel gemäß dem vereinbarten Auftragsvolumen gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertrages rückwirkend, entsprechend der tatsächlich abgenommenen Sendezeit, abgerechnet. Eine Rabattzusammenfassung erfolgt nur dann, wenn Werbetreibende nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind (Organgesellschaft).

12.5. Verbundwerbung (für mehr als einen Werbetreibenden oder mehrere Erzeugnisse bzw. Leistungen innerhalb eines Werbespots) bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung durch Klassik Radio und berechtigt Klassik Radio zur Erhebung eines Verbundzuschlages.

12.6. Tarifänderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung, vom Vertrag zurücktreten, sofern sich die Tarifänderungen auf diesen auswirken. Er hat dies jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich gegenüber Klassik Radio zu erklären.

13. Die Werbesendungen bzw. -platzierungen werden jeweils am Anfang eines Monats für den folgenden, gesamten Monat in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

14.1. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt Klassik Radio vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten.

14.2. Klassik Radio kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Werbesendungen Vorauszahlung verlangen.

14.3. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Klassik Radio berechtigt, auch während der Laufzeit eines Werbeauftrages die Ausstrahlung bzw. Platzierung weiterer Werbung, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrags bzw. von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

14.4. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von Klassik Radio nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu.

15.1. Aufträge für Werbeproduktionen sind mindestens drei Wochen vor Ausstrahlung bzw. Platzierung zu erteilen und werden dem Auftraggeber bis eine Woche vor Ausstrahlung vorgelegt. Sie bedürfen der Freigabe durch den Auftraggeber. Die Freigabe für die sende- bzw. platzierungsfertige Werbeproduktion muss spätestens 3 Werktage vor Ausstrahlung bzw. Platzierung vorliegen.

15.2. Die Kosten für die Produktion richten sich nach dem vereinbarten Aufwand. Bei Verwendung von Musik werden ggf. Leistungs- und Autorenrechte sowie GEMA-Gebühren gesondert in Rechnung gestellt. Lehnt der Auftraggeber bei der Präsentation die Werbeproduktion aus Gründen ab, die Klassik Radio nicht zu vertreten hat, ist er verpflichtet, die Produktionskosten zu zahlen.

15.3. Das pauschale Angebot einer Werbeproduktion (z.B. Funkwerbespot) beinhaltet Briefing, Erstellung von Konzeption/Text/Storyboard, eine/n Sprecher/in nach Wahl von Klassik Radio, Regie, Studiomiete, Produktion, eine sendefertige Kopie, Musik/Voicebeds nach Wahl von Klassik Radio, Lizenzkosten/Ausstrahlungs- bzw. Platzierungsrechte im vereinbarten Sendezeitraum, maximal jedoch für ein Jahr.

15.4. Mit der Freigabe der Produktion durch den Auftraggeber, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für ihn erstellten Produktion. Der Auftraggeber stellt Klassik Radio damit von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Sendung bzw. Platzierung dieser Produktion geltend gemacht werden. Punkt 6.2 gilt entsprechend. Änderungsaufträge nach erfolgter Freigabe werden zusätzlich berechnet.

15.5. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Ausführung der Produktion verpflichtet. Dies umfasst insbesondere die rechtzeitige Lieferung der erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die unverzügliche Freigabe der hierzu vorgelegten Produktion. Sollte der Auftraggeber trotz einmaliger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung dieser Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, so kann Klassik Radio vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

15.6. Bei Klassik Radio verbleiben sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte von Werbung, die von Klassik Radio konzipiert und produziert worden sind. Dem Auftraggeber wird lediglich das Recht zur Ausstrahlung bzw. Platzierung bei Klassik Radio eingeräumt. Ausstrahlung bzw. Platzierung bei anderen Hörfunksendern oder Medien bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Klassik Radio. 15.7 Der Auftraggeber gestattet Klassik Radio, alle selbst produzierte Werbung nach ihrer Ausstrahlung bzw. Platzierung zu Lehrzwecken, zur Information, Eigenwerbung und Kundenberatung ungekürzt und unverändert zu verwenden, sofern dies im Rahmen einer unentgeltlichen Serviceleistung durch Klassik Radio erfolgt.

16. Änderungen und Ergänzungen zu Aufträgen bedürfen der Schriftform (unter Ausschluss von E-Mail) und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Klassik Radio. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

17. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 28. Januar 2016
   

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