Nutzungsbedingungen Klassik Radio Premium

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 

1            Geltungsbereich

1.1         Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der

FM Radio Network GmbH

Imhofstraße 12
 
86159 Augsburg

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE127480907

Email: info@klassikradio.de

 
(nachfolgend „Klassik Radio“), gelten für das Online-Angebot und die damit verbundenen Leistungen, die unter music.klassikradio.de (nachfolgend die „Webseite“) sind.

1.2         Es wird darauf hingewiesen, dass diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht für andere Unterseiten (Subdomains) von www.klassikradio.de gelten.

2            Leistungsbeschreibung
2.1         Klassik Radio bietet auf der Webseite Audio-Inhalte ohne Downloadfunktion (Streaming) entgeltlich zu Verfügung.
2.2         Die Audio-Inhalte sind je nach Genre in verschiedenen Kanälen kategorisiert, die der Nutzer als Streaming abspielen kann. Der Nutzer kann die Kanäle beliebig wechseln.
2.3         Die Audio-Inhalte werden in den kostenpflichtigen Premium Abonnements ohne Werbung nacheinander gestreamt. Bei kostenfreien Abonnements ist Klassik Radio berechtigt, zwischen den einzelnen Titeln Werbung zu schalten. Das Streaming ist während der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.
2.4         Die Auswahl und Reihenfolge der Audio-Inhalte wird durch Klassik Radio festgelegt, ohne dass der Nutzer hierauf Einfluss hat. Klassik Radio behält sich vor, dem Nutzer eine Playlist der nachfolgenden Titel anzeigen zu lassen, ist aber hierzu nicht verpflichtet.
2.5         Der Nutzer kann durch Klicken auf die Schaltfläche [‚Skip‘] einzelne Titel überspringen, so dass der nächste Titel in der vorgegebenen Reihenfolge abgespielt wird. Die Möglichkeit, Titel zu überspringen ist auf 4 Titel pro Stunde begrenzt. Klassik Radio behält sich vor, die Anzahl der Überspringungen temporär oder dauerhaft zu erhöhen.
2.6         Ein Download von Audio-Inhalten ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
2.7         Die vorstehenden Leistungen werden nachfolgend auch als die „Dienste“ bezeichnet.
2.8         Für die Nutzung der Dienste ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Internetverbindung wird von Klassik Radio nicht bereitgestellt.

3            Preise und Zahlung
3.1         Die von Klassik Radio angebotenen Dienste sind für den Nutzer kostenpflichtig.
3.2         Für die Nutzung der Dienste fallen während der Laufzeit des Abonnements wiederkehrende Gebühren an, die auf einer Basis von 30 Tagen berechnet werden. Die Gebühren werden erstmals zum Zeitpunkt der Registrierung und sodann alle 30 Tage bis zur Beendigung des Abonnements fällig.
3.3         Alle auf der Webseite genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. In den genannten Preisen sind nicht die Kosten für die Datennutzung enthalten, die für das Streaming von Titeln auf das Endgerät des Nutzers (z.B. durch Internet-Serviceprovider oder Mobilfunkanbieter) anfallen.
Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

(a)   Lastschrift
(b)   Kreditkarte (Visa, Mastercard)
Bei der Zahlungsart Lastschrift erteilt der Nutzer dem Klassik Radio ein Lastschriftmandat in Textform, wodurch Klassik Radio ermächtigt wird, den Kaufpreis von dem Konto des Nutzers im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens einzuziehen. Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung kündigt Klassik Radio dem Nutzer die die Einzelheiten zum Zahlungseinzug inkl. Einzugsdatum an. Die Mindestfrist für diese Vorabankündigung (Pre-Notification) wird hiermit auf einen Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Klassik Radio verursacht wurde.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Nutzers unmittelbar nach Vertragsschluss sowie zum jeweiligen nachfolgenden Fälligkeitsdatum belastet.

Für die Zahlungsarten Lastschrift und Kreditkarte akzeptiert Klassik Radio lediglich Zahlungen von Konten innerhalb Deutschlands. In keinem Fall übernimmt der Klassik Radio etwaige Kosten einer Geld-Transaktion.

4           Voraussetzungen der Nutzung, Registrierung

4.1        Die Dienste von Klassik Radio darf nur nutzen, wer:
(a)         eine natürliche Person ist;
(b)         mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat;
(c)         mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat und das Einverständnis seiner Eltern (oder ggf. des Vormunds) hierzu hat; und
(d)         seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
4.2         Für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt.
4.3         Der Nutzer muss die für die Registrierung erforderlichen Angaben in den dafür vorgesehenen Formularfeldern vollständig und richtig hinterlegen und diese stets aktuell halten. Klassik Radio kann die Zulassung eines Nutzers von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist.
4.4         Für die Registrierung und für nachfolgende Anmeldungen zum Nutzerkonto sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Klassik Radio behält sich vor, die Anmeldung über Social Connect Schnittstellen zu ermöglichen.
4.5         Der Nutzer muss das verwendete Passwort geheim halten. Das Nutzerkonto darf nur von dem registrierten Nutzer selbst verwendet werden. Sollte der Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf seinem Nutzerkonto feststellen, hat er Klassik Radio hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4.6         Nach Abschluss des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit unter [„Mein Konto“] die Nutzerdaten zu vervollständigen bzw. zu ändern.
4.7         Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten und auf Registrierung besteht nicht.
4.8         Während oder nach der Registrierung wählt der Nutzer auf der Webseite den gewünschten Dienst durch Wahl eines Kanals aus und wählt die gewünschte Zahlungsart.
4.9         Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit korrigieren. Sämtliche Eingaben werden vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal angezeigt und können auch dort durch den Nutzer korrigiert werden.
4.10      Mit Klicken des Buttons ‚zahlungspflichtig bestellen‘ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum zahlungspflichtigen Bezug des von ihm gewählten Dienstes ab.
4.11      Durch Freischalten des Dienstes und der Bestätigung per E-Mail durch Klassik Radio nimmt Klassik Radio das Angebot an. Sodann stehen die gewählten Dienste unmittelbar zur Verfügung.
4.12      Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.13      Der Vertragstext wird nicht von Klassik Radio gespeichert.

5            Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5.1         Ist der Nutzer ein Verbraucher, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FM Radio Network GmbH, Imhofstraße 12, 86159 Augsburg, info@klassikradio.de, Telefax 0821 – 50 70 222 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

5.2         Der Nutzer kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht zwingend.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An FM Radio Network GmbH, Imhofstraße 12, 86159 Augsburg

info@klassikradio.de, Telefax 0821 – 50 70 222

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.
 

5.3        Klassik Radio weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig erlischt, wenn der Unternehmer (hier Klassik Radio) mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

6            Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1         Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jeweils mit Frist von einer Woche in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden
6.2         Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7            Urheber- und Nutzungsrechte
7.1         Klassik Radio ist Eigentümerin oder Lizenznehmerin der Dienste und deren Inhalte. Mit Vertragsschluss räumt Klassik Radio für die Dauer der Laufzeit des Vertrages jeweils eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der der Dienste sowie eine begrenzte, nicht exklusive, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte der Dienste für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke und Unterhaltungszwecke ein (nachfolgend die „Lizenz“).
7.2         Die Lizenz berechtigt ausschließlich die Nutzung der Dienste und deren Inhalte als Stream. Die Lizenz berechtigt insbesondere nicht, die Dienste und deren Inhalte dauerhaft zu speichern, zu verändern, zu kopieren, weiterzuleiten, zu vervielfältigen, aufzuzeichnen, zu senden oder sonstwie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
7.3         Die Lizenz berechtigt nur den jeweiligen Nutzer und ist nicht übertragbar.
7.4         Die Lizenz berechtigt den Nutzer, die Lizenz ausschließlich zum privaten Gebrauch zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung, ob entgeltlich oder unentgeltlich, insbesondere die Widergabe in öffentlich zugänglichen Bereichen und Geschäftsräumen, sind unzulässig.
7.5         Die Lizenz berechtigt nicht zur vollständigen oder teilweisen Nutzung von Handelsmarken, Namen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Domainnamen und sonstigen Unternehmenskennzeichen von Klassik Radio oder deren Lizenzgebern.

8             Nutzergenerierte Inhalte
Nutzer, die Inhalte einstellen, haben dabei die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten und zu respektieren. Nicht zulässig sind insbesondere beleidigende und persönlichkeitsverletzende Inhalte, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole, drastische Gewaltdarstellungen, werbende Aussagen, rassistische Darstellungen, Inhalte, die Schadsoftware oder Spyware beinhalten, Aufforderungen zu Straftaten, pornografische Inhalte, überzogene und unsachliche Kritik, gewaltverherrlichende Inhalte, sexistische und sonstige diskriminierende Darstellungen und Inhalte, die Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen sowie Verlinkungen oder Verweise auf derartige Inhalte.

Klassik Radio behält sich das Recht vor, Inhalte vor deren Veröffentlichung zu überprüfen und gegebenenfalls nicht freizuschalten sowie bereits veröffentlichte Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen, den vorgenannten Regeln oder Rechten Dritter zuwiderlaufen.

Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung er die notwendigen Rechte hat. Dies betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte dargestellter Personen. Der Nutzer haftet im Innenverhältnis zu Klassik Radio alleine für von ihm zu vertretende Rechtsverstöße und deren Folgen. Der Nutzer hat Klassik Radio von berechtigten Ansprüchen, die Dritte gegenüber Klassik Radio wegen solcher Verstöße geltend machen, freizustellen, sofern er diese Verstöße zu vertreten hat.

Klassik Radio erhält das räumlich und zeitlich unbeschränkte, bereits vollständig vergütete, nicht exklusive und jederzeit widerrufliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. zur Aufführung oder Ausstellung), Veröffentlichung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken und Weitergabe des vom Nutzer generierten Inhalts über jedwedes Medium.

9             Verfügbarkeit
Klassik Radio ist bemüht, die Dienste für den Nutzer ganzjährig für 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen bis zu 5% pro Monat aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder Systemen von Klassik Radio, Hackerangriffen auf die Webseite oder Server von Klassik Radio oder in Fällen höherer Gewalt sind vom Nutzer zu dulden, ohne dass ein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung entsteht.

10         Gewährleistung, Haftung
10.1      Das Gewährleistungsrecht des Nutzers folgt den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2      Klassik Radio haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Klassik Radio für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, wie z.B. die Bereitstellung von Audioinhalten zum Streaming. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Klassik Radio jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.3      Klassik Radio haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Klassik Radio. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse dieser Ziffer 11 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11         Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
11.1      Klassik Radio kann diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen ändern, sofern dies dem Nutzer unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen zugemutet werden kann. Eine Änderung kann dem Nutzer insbesondere dann nicht zugemutet werden, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile (insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen) betrifft und sie daher Gegenstand eines Änderungsvertrages sein müsste.
11.2      Klassik Radio wird den Nutzer über etwaige Änderungen rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen) informieren. Außerdem wird Klassik Radio den Nutzer ausdrücklich auf die Möglichkeit und die einzuhaltende Frist eines Widerspruchs gegen Änderungen sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.
11.3      Wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach der Informierung über die anstehenden Änderungen widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Nutzer als Tag des Inkrafttretens der Änderungen angekündigt wird. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist Klassik Radio berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten.

12         Schlussbestimmungen
12.1      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, bleiben hiervon unberührt.
12.2      Gerichtstand und Erfüllungsort ist Augsburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sofern sie nach Vertragsschluss ihren Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt haben oder ihr Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2017
   

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