16 Seiten voller Pläne

Klassik Radio Meinungssache

16-seiten-voller-pläne © Fotolia_Orlando Bellini
Was ist nicht alle geschrieben worden, über das was Bundesinnenminister Thomas de Maiziere angeblich gestern alles an neuen Sicherheitsmaßnahmen vorstellen wollte… Gestern stellte de Maiziere sein 16-Seiten starkes Konzept vor – der Inhalt: Mehr Polizisten, eine bessere Sicherheitstechnik und verschärfte Regeln für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge. Die Pressestimmen.
Südwest Presse

Wie hart darf es denn sein? Seit den jüngsten Anschlägen gehen manche in der Union mit ihren Phantasien, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, derart in die Vollen, dass sich dagegen selbst die Ansichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) moderat ausnehmen: Mehr Personal für die Polizei, darunter Spezialisten für das Darknet, sowie die schnellere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge - das war's auch schon. Das hört sich so besonnen an, dass sogar die SPD zustimmen kann. 97 Prozent der Bürger - so die nichtrepräsentative Umfrage eines Nachrichtensenders - finden die bestehenden Gesetze zu lax. Das bedeutet: Scharfmacher, die das Ziel der Terroristen, die freie Gesellschaft zu zerstören, nur zu gerne selbst besorgen, haben derzeit gute Karten. Der Versuchung, ihnen nach dem Mund zu reden, hat De Maizière zu Recht widerstanden

General Anzeiger

Anscheinend wollte der Minister sein Paket nicht unnötig kompliziert machen. All das ist maßvoll, vernünftig und spart sich die Ausflüge in den Populismus, die man gestern noch befürchten musste, weil sie kurz vor Landtagswahlen so naheliegen. Der Innenminister hat sich am politisch Machbaren orientiert. Definiert ist dieser Punkt durch die große Koalition. Die SPD muss zustimmen, wenn es einen Kompromiss geben soll. Da die Positionen der beiden Partner unterschiedlich sind, schießen die Forderungen nicht ins Kraut. Hier ist der kleinste gemeinsame Nenner endlich einmal hilfreich.

Neue Osnabrücker Zeitung

Die SPD kann wieder abrüsten. Sie hat hyperventiliert und sich zu vorschnellen Urteilen über die Innenpolitik der Union hinreißen lassen – aus blanker Furcht, dass CDU und CSU im Wahlkampf das wichtige Thema innere Sicherheit besetzen. Bei näherer Prüfung ist es – anders als das von der SPD vermutet – kein Teufelszeug, mit dem Bundesinnenminister de Maizière die Sicherheit in Deutschland verbessern will. Er tut nur seine Pflicht. Auch die Empörungswelle über die „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister in den Ländern fiel in sich zusammen. Sie ist nur ein unabgestimmter Entwurf, der zerrupft in die Endrunde geht. Einer sachlichen Debatte zur inneren Sicherheit – jenseits der üblichen Reflexe – steht nichts mehr im Weg.

Rheinische Post

Kein Schaum vor dem Mund, aber die Entschlossenheit, bei der Abschiebung zusammen mit dem SPD-Minister Ralf Jäger mehr Tempo zu praktizieren. Keine der üblichen CDU-Reflexe, wie sie sich mit "Doppelpass abschaffen" und "Burkas verbieten" in einem Papier für das nächste Treffen von CDU-Innenministern finden, sondern eine klare Distanzierung de Maizières von den Forderungen seiner wahlkämpfenden Kollegen. Das erlebt das politische Berlin nicht alle Tage.

Donaukurier

Aber die innere Sicherheit in Deutschland und die Ängste der Bürger sind wichtiger als die Taktiererei von Parteisoldaten. Und der Sicherheit ist mit Symbolpolitik und Krawallforderungen nicht gedient. Letztlich wird nur mehr Polizei die Menschen beruhigen. Und zwar sichtbare - also Polizisten, die auch wirklich in Straßen und auf Bahnhöfen Streife gehen, statt Aktenkarren durch Behördenflure zu schieben.

Frankfurter Rundschau

De Maizières Vorschläge sind halbgar. Der Wunsch nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden bedarf der Zustimmung des Finanzministers und des Parlaments. Die Schaffung einer Institution zur Entwicklung von Überwachungstechnologien im Internet ist längst bekannt; Experten sind rar. Die Idee, die Schweigepflicht von Ärzten aufzuweichen, bleibt schwammig. Gegen die Verschärfung des Ausweisungsrechts hat der Deutsche Anwaltverein bereits Bedenken angemeldet. Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate ist der Spielraum für weitere Verschärfungen eng geworden

Süddeutsche Zeitung

Die Kritik, die er fast unverhohlen an sicherheitspolitischen Ideen einiger CDU-Innenminister aus den Ländern übte, kam einer Klatsche für die eigenen Parteifreunde gleich. De Maizière distanzierte sich nicht nur öffentlich von der Forderung nach Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Mit seinem Hinweis, dass Debatten über politisch nicht mehrheitsfähige Ideen sinnlos seien, sprach er den Kollegen auch gleich noch die Ernsthaftigkeit ab. Besonders bitter ist das für Innensenator Frank Henkel und Innenminister Lorenz Caffier, die Spitzenkandidaten in Berlin und Schwerin.
   

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