5-Sterne-Denkzettel

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5-sterne-denkzettel © Fotolia_Orlando Bellini
Roms erste Bürgermeisterin #Raggi gewann, weil sie etwas ganz einfaches versprach: "Normalität" – das schreibt ein Nutzer bei Twitter nach der Lokalwahl in Italien und dem Sieg von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung. Die Wahl wird als Denkzettel für Premierminister Renzi und die Etablierten Parteien - Die Pressestimmen.
Straubinger Tagblatt

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist nun endgültig zur zweiten großen politischen Kraft in Italien neben der Demokratischen Partei von Premier Renzi geworden. Mit Grillo und seinen Anhängern ist dem Regierungschef eine gefährliche Konkurrenz erwachsen. Spätestens der Volksentscheid über die geplante Verfassungsreform im Herbst könnte ihn nach nur zwei Jahren als Hoffnungsträger der politischen Linken das Amt kosten.

Augsburger Allgemeine

Beinahe kurios ist, dass Ministerpräsident Matteo Renzi bis vor zwei Jahren noch selbst als Neuling galt, der vor allem durch Kritik am Bestehenden punkten konnte. In Windeseile haben sich die Verhältnisse nun umgekehrt. Renzi wirkt nach zwei Jahren in der Regierung und umstrittenen Entscheidungen selbst wie ein Teil des Establishments. Viele Wähler sind offenkundig frustriert.

Die Presse aus Österreich

Die Lokalwahl hat den gefährlichsten Aspekt der italienischen Polit-Anomalie zum Vorschein gebracht: Zum Mitte-links-Block – derzeit verkörpert durch Renzi – gibt es keine gemäßigte Alternative: Grillos straff geführte „Internet-Partei“ bleibt trotz des moderaten Faceliftings während der Lokalwahl ein Auffangbecken für Extremisten und Protestwähler. Grillo, der keinen Widerspruch seiner Mitglieder duldet, zeigte sich bisher unwillig und unfähig, auf nationaler Ebene produktiv zu kooperieren. Rechts der Linksdemokraten zerfleischt sich Silvio Berlusconis populistische Rechte gerade selbst in Führungskämpfen, und die ausländerfeindliche Lega Nord, drittstärkste nationale Kraft, plant neben EU- und Euro-Austritt auch immer wieder ein unabhängiges Norditalien. Vielleicht wäre Italien tatsächlich reif für eine Revolution. Aber diesmal für eine Umwälzung ohne Getöse, Selbstdarstellungsdrang und Zerstörungswut: Das Land braucht dringend eine erfolgreiche rechtsliberale Partei. Und Renzi einen glaubhaften Gegner.

Tagesschau

Die Fünf Sterne in Italien werden weniger aus Angst, sondern vor allem aus Hoffnung gewählt, aus der Hoffnung, dass sich etwas ändert, das zeigt sich weniger an den großen Themen, sondern vielmehr an den kleinen, vor Ort. Und das ist ein gutes Zeichen. Die Wähler, die ihnen ihre Stimme geben, gehören nicht zu den fast 50 Prozent, die gestern ihre Stimme nicht abgegeben haben, die sich ganz abgewandt haben. Die Wähler der Cinque Stelle interessieren sich für Politik, halten sie für wichtig, glauben noch daran, dass sich eine Gesellschaft, ein Land ändern kann.

Neue Osnabrücker Zeitung

Italien gilt öfter mal als Land des süßen Nichtstuns und des steten Chaos in der Politik. Bei den Kommunalwahlen haben die Italiener für etwas Überraschendes gestimmt: für Normalität und Vernunft. Die erste weibliche Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, tritt für Forderungen ein, wie sie einfacher nicht sein könnten: Kaputte Straßen reparieren, Dreck und Smog beseitigen, Schulden abbezahlen und Korruption ausmerzen. Rom solle sich nicht für die Olympischen Spiele bewerben, weil das Geld fehle. Dass die Protestler auch offen europa- und teilweise einwanderungsfeindlich sind, überrascht nicht. Die Elite ignorierte etwa zu lange die berechtigen Fragen der Bevölkerung nach den Grenzen von Einwanderung. Die EU liefert keine Antworten mehr.

Die Welt

Cinque Stelle ist die italienische Ausgabe jenes Wutbürgertums, das derzeit von den USA bis Deutschland viele westliche Staaten heimsucht und die etablierte Politik ins Wanken bringt. Sie vereint in sich linke wie rechte populistische Forderungen, ist antieuropäisch und in Teilen demagogisch. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche ihrer Anliegen durchaus berechtigt sind. Tatsächlich ist die italienische Politik oft korrupt, und der verkrustete bürokratische Apparat führt ein sich selbst ernährendes Eigenleben. Doch sie werden schnell feststellen, dass es sehr viel schwerer ist, gut zu regieren als die Regierenden mit wohlfeilen Parolen zu kritisieren. Vandalenwut allein reicht nicht für erfolgreiche Reformen.
   

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