Die Macht eines Wortes

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Die UNO spricht von einem Völkermord an den Armeniern, das Europäische Parlament, Belgien, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Österreich und viele andere Organisationen und Staaten sprechen von einem Völkermord… und Deutschland? Hier steht das Thema heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Parlament will eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als «Völkermord» eingestuft werden. Schon vorab gibt es Drohungen aus der Türkei, dass ein solcher Schritt die Beziehungen zu Deutschland schädigen würden. Die Pressestimmen.
Die Welt

Wenn der Bundestag heute endlich den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennt, sollte niemand von einer Sternstunde des Parlaments sprechen. Im Gegenteil: Auch einhundert Jahre nach dem staatlichen Mordbefehl hatten führende Politiker von Union und SPD türkischen Diplomaten bereits in die Hand versprochen, die Resolution erneut zu verhindern. Das Hohe Haus entging der Blamage nur, weil es von noch höherer Instanz zum Mut gezwungen wurde. Papst Franziskus und Joachim Gauck sprachen im vergangenen Jahr überraschend deutlich die Wahrheit aus.

Tagesspiegel

Politisch gesehen ist die Abwesenheit der drei ein Armutszeugnis. Man mag bedauern, dass es bei der Abstimmung nur noch am Rande um die Armenier und ihre Geschichte geht, sondern vor allem um eine Abstimmung über Erdogan. Doch auch dazu sollte man sich als Bundeskanzlerin, als SPD-Chef und als Außenminister verhalten. Das Thema ist wichtig - es geht auch um die Mitverantwortung des Deutschen Reichs - und es interessiert die Bürger. Sie können von ihren Volksvertretern erwarten, dass sie Position beziehen und eine ehrliche Debatte führen. Wer die Resolution für falsch hält, sollte dagegen argumentieren und dagegen stimmen. Wer sie für richtig hält, sollte sich mit Argumenten dafür einsetzen und dann auch dafür stimmen. Wer sich entzieht, macht sich selbst unglaubwürdig – und den politischen Prozess mit dazu.

Neue Osnabrücker Zeitung

Die Regierung in Ankara sollte die Resolution des Bundestages nicht als Brüskierung sehen, sondern als Ansporn, sich der Geschichte zu stellen. Letztlich führt ohnehin kein Weg daran vorbei, die Gräueltaten im Osmanischen Reich gründlich aufzuarbeiten. Je eher dies geschieht, desto besser für die Türkei und ihr Ansehen in der Welt.

Süddeutsche Zeitung

An diesem Donnerstag wird der Bundestag eine Resolution zum Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern verabschieden. Am Kern des Textes ist nichts falsch: Was Völkermord war, soll auch Völkermord genannt werden. Gleichwohl verursachen der Zeitpunkt und die Umstände dieser Entscheidung Unbehagen. Die Resolution muss schon deshalb verabschiedet werden, weil sich das Parlament sonst dem Vorwurf aussetzte, seine moralischen Prinzipien zugunsten geschlossener Grenzen und dem Wohlwollen eines ruppigen Autokraten zu verraten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

So sehr die Regierungsfraktionen darauf achten werden, dass die Parlamentsdebatte nicht in allgemeines Türkei-'Bashing' ausartet, so wenig lässt man sich in Berlin von den Drohungen aus Ankara beeindrucken. Mittelfristig hat Erdogan, der sich außenpolitisch völlig verrannt hat, ein Eigeninteresse an einem weiterhin kooperativen Verhältnis zu Deutschland und Europa - in der Flüchtlingskrise und weit darüber hinaus. Will er, der es sich binnen weniger Jahre mit den Vereinigten Staaten, Russland, Israel und vielen seiner arabischen Nachbarn verscherzt hat, am Ende mit dem saudischen Königshaus und der Hamas als einzig verbliebenen Verbündeten dastehen?

Mannheimer Morgen

Eine Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei kann es nur dann geben, wenn Ankara den Völkermord zugibt", unterstreicht der MANNHEIMER MORGEN "Denn die Armenier wollen der Türkei nicht die Schuld aufbürden, sondern sich vom Trauma der Vergangenheit ein wenig befreien. Und das kann nur funktionieren, wenn die Türkei mithilft, diese Schmerzen durch ihr Eingeständnis zu lindern. Genau dies ist aber nicht zu erwarten. Wer dennoch von Deutschland erwartet, es möge doch die Türkei in Ruhe lassen, sollte bedenken, dass dort das verbotene G-Wort Konsequenzen hat. Bürger, die von einem Genozid an den Armeniern sprechen, müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten. Soll Berlin wegen des Flüchtlingspakts auch dazu schweigen?

Spiegel Online

Nun ist eine absurde, bizarre Situation entstanden. Niemand konnte ahnen, dass vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise das Thema umso heftiger aufgeladen würde. Weil Merkel die Türkei in der Flüchtlingskrise dringend braucht, haben die Drohgebärden aus Ankara plötzlich einen realen Hintergrund. Ein AKP-Politiker behauptete jetzt sogar, die AfD werde gestärkt, weil der Bundestag die Völkermord-Resolution verabschieden will. Anscheinend ist nichts in dieser Debatte absurd genug, um das böse Wort zu verhindern.
   

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