Erdogan erpresst EU

EU-Türkei-Streit um Visafreiheit

erdogan-erpresst-eu © Fotolia_Orlando Bellini
„Der Erpresser vom Bosporus“ lesen wir heute Morgen oder als Alliteration formuliert: „Erdogan erpresst EU“. Fast kein Tag ohne neue Schlagzeile aus der Türkei. Nun fordert der türkische Außenminister die Umsetzung der Visafreiheit bis Oktober - sonst, ja sonst, sei der Flüchtlingspakt mit der EU Geschichte.
Die Reaktion aus Deutschland folgt umgehend, z.B. von SPD-Chef Sigmar Gabriel: "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen." Ankara müsse zunächst die nötigen Standards erfüllen, sagte der SPD-Chef. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht." Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer poltert: "Wir sind hier nicht auf dem türkischen Basar." Was schreiben die deutschen Zeitungen?

"Erpressung unter Freunden - das geht gar nicht, müsste man Erdogan nach seiner Drohung entgegenrufen", meint die MITTELBAYRISCHE ZEITUNG: "Doch Merkel übt sich nach wie vor lieber in diplomatischer Zurückhaltung, weil sie den Asyl-Deal mit der Türkei nicht riskieren will. Letztlich hat sie sich selbst erpressbar gemacht, als sie das Abkommen mit einem unberechenbaren Partner aushandelte. Das Ultimatum aus dem türkischen Präsidentenpalast bildet nur den Gipfel in einer Reihe von Provokationen und Dreistigkeiten".

Die TAZ meint: „Um Druck auf Erdogan auszuüben, würden sich wirkungsvollere Mittel als die Verweigerung der Visumsfreiheit anbieten - vom sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen bis hin zu harten Wirtschaftssanktionen. Doch davon ist bisher keine Rede. Denn das würde tatsächlich das EU-Türkei-Abkommen riskieren".

Und die FAZ schreibt: „Die Säuberungen in Justiz, Verwaltung und Militär zeigen, dass die Türkei die Brücken zur westlichen Gemeinschaft abbrennt. Es ist das biologistisch-pathologische Gerede vom Volkskörper, der gereinigt werden müsse, und die inbrünstige Missachtung von Grundrechten und Gewaltenteilung, womit sich Erdogan auf den Weg zum autoritären Gewaltherrscher begibt. Um es klar zu sagen: Nimmt ein Staat solche Züge an, dürfte er auch nicht Mitglied in der Nato sein. Die Visa-Erleichterungen hingen zuletzt etwa noch an den fragwürdigen türkischen Anti-Terror-Regelungen. Was ist, wenn das Regime selbst Schrecken verbreitet? Ein solches Land kann kein Partner sein.“

   

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