Finanzkonzept der Grünen: Immer Ärger mit den Steuern

Grüne uneins über Steuerpolitik

finanzkonzept-der-grünen-immer-ärger-mit-den-steuern © Fotolia_Orlando Bellini
„Ran an die Millionäre, raus aus dem Ehegattensplitting“ schreibt SPIEGEL Online. Ja, die Grünen machen sich mal wieder Gedanken über die Steuern.
Wir erinnern uns: bei der Bundestagswahl 2013 erreichten die Grünen nur 8 Prozent, obwohl die Wahlkämpfer bis zu 15 Prozent für möglich gehalten hatten. Als Ursache für den Misserfolg wurde später das überambitionierte Steuererhöhungskonzept der Partei erkannt. Die Grünen wollten damals den Einkommenssteuersatz auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro anheben. Das neue Steuerkonzept der Partei ist da ein bisschen milder. Zwar sollen Reiche weiterhin höher besteuert werden, allerdings erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro jährlich pro Kopf. Andere zentrale Fragen des Konzepts aber sind weiter ungeklärt -  die Partei kann sich nicht einigen, inwiefern Vermögende in Deutschland stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.

"Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, fehlt es in Deutschland an steuerpolitischen Debatten“, stellt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest. „Das ist leider so, denn auch die Große Koalition verweigert sich seit Langem bei diesem Thema. Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen Aufschlag macht, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegen. Das ist schon mal löblich. Die Partei ist zudem ehrlich: Klar gekennzeichnet hat sie die Elemente, die noch strittig sind. Unter dem Strich stellen die Grünen allerdings vor allem eines zur Diskussion: Steuererhöhungen. Und das ist das Problem. Denn eigentlich müsste die Partei gewarnt sein. Steuerpolitik ist nicht die Kernkompetenz der Ökopartei. Das hat sie bei der Bundestagswahl 2013 zu spüren bekommen. Vorsicht, Falle!".

Kritik kommt von der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Grünen setzen alles daran, zumindest einen jener Fehler zu wiederholen, die sie 2013 etliche Wählerstimmen gekostet haben. Das magische Wort heißt: Steuererhöhung. Wie kommen sie nur auf die Idee, es könne ein Renner im Wahlkampf für die Öko-Partei werden, wenn sie sich aufführt wie der linke Flügel der Sozialdemokraten? Da nützt das ganze Abwiegeln nichts – von wegen: Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms stehen. Was für ein Unfug. Die Geschichte mit dem fleischfreien Tag in den Kantinen war 2013 auch nicht die wichtigste Forderung der Partei – dennoch wurde der 'Veggieday' zum wichtigsten Hebel, die Grünen als eine Partei von lauter Spaßbremsen und Ökodiktatoren vorzuführen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht die hehren Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Wenn er es geschickt anstellt, kann er die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln"

DIE TAGESZEITUNG glaubt, dass die Grünen dieses Problem längst erkannt haben: "Das Linkssein hört bei vielen ganz schnell auf, wenn das eigene Portemonnaie betroffen ist. Diese Lehre haben die Grünen aus dem Wahlkampf 2013 gezogen. Ihre neue Finanz- und Steuerpolitik, über der eine Arbeitsgruppe gut zwei Jahre lang brütete, tut nun alles dafür, die eigene, gut verdienende Klientel zu schonen. Stattdessen fokussieren sich die Grünen lieber auf Superreiche".
   

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