Freiheit ohne Ende

Klassik Radio Meinungssache

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Gauck macht Schluss – so titelte die Bild am Wochenende und zog die Berliner Koalition in ihre nächste Krise. Die offizielle Erklärung kommt zwar erst heute, aber über die Nachfolge des höchsten Mannes im Staate wird schon wild spekuliert. Die Pressestimmen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Doch geht es nicht nur um Partei-Arithmetik: Das Staatsoberhaupt ist mehr als ein Staatsnotar und Dauer-Festredner, aber auch kein Ober-Besserwisser mit Protokoll. So könnten das Amt jedoch jene verstehen, die aus einem Ministeramt direkt ins Schloss Bellevue wechseln (wollen). Dabei vertritt der Präsident ein Land, das von anderen regiert wird. Auch Gauck hat die Grenzen des Amtes gespürt. Manche Äußerung führte zu Verwicklungen und Verfassungsstreit. Aber er wurde gehört - weil er etwas zu sagen hatte. Und wenn er geht, wird ihm das Volk weiterhin zuhören.

Augsburger Allgemeine

Eines hat die CDU-Chefin schon im Vorfeld unmissverständlich klargestellt: Das nächste Staatsoberhaupt wird die Union stellen. Doch Merkel hat ein Problem: In der Bundesversammlung haben CDU und CSU zwar die meisten Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit, die im ersten und zweiten Wahlgang nötig ist. Mit den Grünen hingegen würde es reichen. Das aber dürfte vor allem bei der CSU und dem konservativen Unionsflügel auf massiven Widerstand stoßen. Alleine aber steht ein Kandidat von CDU und CSU auf verlorenem Posten.

taz

Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Sterbenswörtchen zu der Frage geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt, da hyperventiliert die Politik schon über einen möglichen Nachfolger. Das Procedere verspricht eine ausgesprochen unterhaltsame und zugleich zähe Angelegenheit zu werden. Seit Gustav Heinemanns Wahl im Jahr 1969 durch die Stimmen von SPD und FDP gilt die Entscheidung über das formal höchste Amt im Staat als Weichenstellung für künftige Koalitionen. So stehen uns noch viele Kandidatenkür-Wendungen bevor. Und hoffentlich wird sich dabei bald eine Erkenntnis durchsetzen: Frauen könnten nach elf männlichen Präsidenten mehr als nur gescheiterte Kandidatinnen sein.

Berliner Zeitung

Ist die Präsidentschaft von Joachim Gauck nicht deshalb eine bemerkenswerte gewesen, weil ein parteiloser Mensch mit der Kraft seiner Persönlichkeit das Land repräsentierte? Und deutet bei den Überlegungen der Parteien, wen sie nun ins Rennen schicken, nicht einiges darauf hin, dass sie nicht von der Persönlichkeit her denken?

Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung

Gaucks Verzicht setzt Merkel und Gabriel unter Druck. Denn sieben Monate nach der Präsidentenwahl geht es schon um die nächste Bundesregierung. Jeder Kandidat müsste also neue Machtverhältnisse vorwegnehmen. Derzeit praktisch unmöglich. Darum wäre es eine gute Idee, wenn jede Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt. Ein offenes Verfahren würde dem Ansehen unserer Demokratie gut tun. Am Ende wird ein guter Kandidat seine Mehrheiten finden. Bis dahin wird Gauck das Land weiter repräsentieren. Seine kluge Art, auch strittige Fragen aufzuwerfen, hat ihm großen Respekt eingebracht. Jeder und jede Neue wird sich daran messen müssen.

Donaukurier

Joachim Gauck und seine Präsidentschaft sind aber auch Zeichen für die Schwäche von Angela Merkel. Die Kanzlerin war es, die ihn unbedingt verhindern wollte und für den Fehlgriff Wulff verantwortlich zeichnet. Selbst im zweiten Anlauf noch war sie gegen den unbequemen Kandidaten. Und letztendlich vermochte sie es jetzt nicht, ihn fürs Weitermachen zu überzeugen.

Südwest Presse

Gauck hat dem Amt gut getan, und er stünde im Schatten von Flüchtlingskrise, Europa-Skepsis und Politikverdrossenheit überparteilich für Stabilität, Vernunft und Ausgleich. Es wird schwer, einen vergleichbaren Ersatz zu finden. Daher ist die Frage, wer Gauck nachfolgen soll, keine bloß protokollarische Angelegenheit, sondern von politischer Bedeutung. Zumal ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erhält die Präsidentenkür symbolisches Gewicht, womöglich sogar Signalcharakter. Das macht die Suche nach geeigneten Kandidaten zusätzlich kompliziert, vor allem für Angela Merkel. Auf der Kanzlerin lastet angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung eine besondere Führungsverantwortung.

Badische Zeitung

Die Debatte kommt für alle Beteiligten zur Unzeit. Die Koalition aus Union und SPD glänzt länger schon nur noch darin, ihre Zerrüttung zu offenbaren. Ein gemeinsamer Kandidat verbietet sich da. Muss jedoch jede Partei einen eigenen Bewerber aufbieten, wird die Lage noch heikler. Wer immer von Union oder SPD bei der nächsten Bundesversammlung ins Rennen geschickt wird, firmiert prompt auch als Symbol für die künftige Ausrichtung dieser Parteien. Steuert die Union in Richtung Schwarz-Grün? Liebäugeln die Genossen mit Rot-Rot-Grün? Beide Festlegungen will man vor der Bundestagswahl vermeiden – und riskiert damit, beim Bürger als herumeiernde Lavierer dazustehen.

Weser Kurier

Wenn Deutschland einen Bundespräsidenten braucht, dann einen couragierten Vertreter in eigener Sache. Jemanden, der Lust hat, das Amt bis an seine Grenzen auszufüllen, der zwar besonnen handelt, aber nicht davor zurückschreckt, anzuecken - ob bei den Bürgern oder in der Politik. Joachim Gauck war so einer - jedenfalls, bevor er Bundespräsident wurde.

Rheinische Post

Nach den Missverständnissen Horst Köhler und Christian Wulff war der frühere Pastor ein Segen in aufgewühlten Zeiten. Ein Drama ist sein Rückzug aber nicht. Das Land ist als Demokratie gefestigt. Nun müssen die Parteien im Wahljahr eben versuchen, eine neue Persönlichkeit zu finden, die Autorität und Anspruch vereint. Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble wären solche Persönlichkeiten. Frank-Walter Steinmeier aber auch. Ein bisschen Wahlkampf ums Amt kann jedenfalls nicht schaden.
   

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