Gemeinsam mit dem Präsidenten

Klassik Radio Meinungssache

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Großkundgebung und Schulterschluss in Istanbul. Wenn Präsident Erdogan zur Demo ruft, dann dürfen fast alle kommen. Nur die pro-kurdische HDP wurde nicht eingeladen. Die Pressestimmen.
Der Standard aus Wien

Der gemeinsame Auftritt von Regierung und Opposition ist für die Türken - nicht für die Minderheit der Kurden, deren Partei einmal mehr ausgeschlossen wurde - ein unerhört starkes Signal. Nach 14 Jahren Alleinregierung und bewusster Spaltung der Gesellschaft reichen Erdogan und seine konservativ-islamische AKP der Opposition plötzlich die Hand. Natürlich will Erdogan dafür etwas bekommen. Nach außen, den Europäern gegenüber, sollte die 'Großkundgebung für die Demokratie und die Märtyrer des 15. Juli' Geschlossenheit demonstrieren. Das türkische Volk steht zusammen, es verteidigt seine Demokratie, von Diktatur keine Spur, werte Europäer. Nach innen aber hat Tayyip Erdogan ein ganz anderes politisches Kalkül.

Die Welt

Es sind Personen wie Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin oder Marine Le Pen. Ihre Attribute wechseln. Mal nennt man sie Populisten, mal Autokraten, mal Despoten. Begriffe, die mehr verschleiern, als sie erhellen. Was diese Figuren sind: radikale Vereinfacher. Sie erklären die ausgeklügelte Statik Europas für obsolet. Sie versprechen neue, simple Konstruktionen mit Bauplänen, die alle Probleme lösen. Im Zentrum dieser Baupläne stehen, natürlich, sie selbst. Noch gibt es Alternativen zur Allianz mit den Provokateuren. Was, wenn die Optionen schwinden? Was, wenn der US-Präsident bald Donald Trump hieße, Frankreichs Präsidentin bald Marine Le Pen? Sehr wahrscheinlich ist solch ein Szenario noch nicht. Aber auch Trumps Nominierung galt noch vor Kurzem als sehr unwahrscheinlich, der Brexit ebenfalls. Bis zur US-Wahl sind es noch drei Monate, bis zu jener in Frankreich acht Monate. Eine kleine Ewigkeit in bewegten Zeiten.

Südwest Presse

Nicht nur als Staatschef bittet Recep Tayyip Erdogan zur Mega-Kundgebung gegen den Putschversuch. „Einladung unseres Präsidenten und Oberbefehlshabers an unser Volk“, steht auf den Transparenten für die „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“, zu der gestern in Istanbul nach Berichten der Staatsmedien Hunderttausende Türken zusammengekommen sind. Auf den roten Transparenten abgebildet: Ein Zivilist, auf seinem Hemd die türkische Flagge mit Halbmond und Stern, der sich einem Putschisten-Panzer in den Weg stellt.  Solche Bilder hätten sich aus Sicht Ankaras weltweit als Symbol für den niedergeschlagenen Putsch durchsetzen sollen. Bald nach der Veranstaltung wird Erdogan seine erste Auslandsreise seit dem Putschversuch antreten. Sie führt ihn nicht in den Westen, dessen Haltung zu dem Umsturzversuch der Staatschef „unentschuldbar“ nennt. Morgen wird Erdogan vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg empfangen werden. Putin hatte Erdogan noch am Putschwochenende persönlich angerufen und sich Ermahnungen verkniffen. Die Reise nach Russland könnte einen weiteren Schritt Erdogans und der Türkei markieren – weg von der Europäischen Union.

Emder Zeitung

Wieder wurde in der Türkei demonstriert. Wieder gingen in Istanbul viele Menschen auf die Straße. Für Demokratie und gegen den jüngst vereitelten Putschversuch. Welchen Sinn hat eine Demo, so mag man sich hierzulande fragen, die sich gegen ein Ereignis wendet, das längst geschehen ist und inzwischen massivst 'aufgearbeitet' wird? Eine Aufarbeitung, die allem Anschein nach vor allem die Ausschaltung Zigtausender vermeintlicher Erdogan-Gegner beinhaltet. Und welche Art von Demokratie ist gemeint? Ist es nicht eher eine 'Erdokratie', die von den Demonstranten unterstützt wird? Mit Kadavergehorsam auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander? Schwer vorstellbar

Süddeutsche Zeitung

Die Kemalisten der CHP und die Rechtsnationalisten der MHP sind einen großen Schritt auf den Präsidenten zugegangen. Wäre Erdogan nicht zugleich so kleinlich und kleinmütig, hätte er auch die pro-kurdische Partei HDP zu sich auf die Bühne gebeten. Dann wäre das Signal vom Neuanfang in der türkischen Innenpolitik perfekt. Man freut sich aber schon über alles, was diesem Land ein bisschen Frieden verspricht. Nun ist Erdogan an der Reihe. Wenn er Frieden will, zieht er seine Pläne für den Umbau zum Präsidialsystem zurück. Mehr Macht braucht er nicht.
   

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