(K)ein Einwanderungsgesetz

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k-ein-einwanderungsgesetz © Fotolia_bramgino
Kommt nach dem jetzt beschlossenen Integrationsgesetz ein Einwanderungsgesetz? Die SPD ist dafür, weite Teile der Union dagegen. Arbeitsministerin Andrea Nahles vermutet, dass die "Freunde aus Bayern" an dieser Ablehnung einen Anteil haben. Und was meint die deutsche Presse - die Pressestimmen.
Tagesspiegel

Das Problem des Gesetzes: Es ist eine Illusion. Jedenfalls verstärkt es eine, nämlich die, dass Integration als Staatsaufgabe in guten Händen ist, dass ein zu Integrierender - Stichwort Leistungskürzung - nur mit Sanktionen zu bedrohen ist, um aus ihm einen Integrierten zu machen. Es ist keine politische Aufgabe, es ist eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe zu schultern. Den Bürgern des Aufnahmelandes werden mit dem Gesetz richtigerweise keine Vorschriften gemacht. Aber sie sind es, die etwas zu leisten haben: die Fremden als ihre Nächsten anzunehmen.

Leipziger Volkszeitung

Bei allem Respekt vor den nun ausgetüftelten Paragraphen und Klauseln sollte man eine zentrale Lektion dieser Zeit nicht aus den Augen verlieren: Die allerbeste Integrationshilfe ist immer noch der eigene Job. Wer in Deutschland gute Arbeit leistet und dafür gutes Geld bekommt, der hat erstens kein Integrationsproblem und stellt auch zweitens selbst keins dar - unabhängig von allen religiösen, ethnischen oder kulturellen Aspekten.

Neue Westfälische

Mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" wird vom Kindergarten bis zum Altenheim gearbeitet, Lehrer nutzen ihn ebenso wie Arbeitgeber, und in Sportvereinen gilt der Grundsatz genauso wie in Orchestern. In allen Lebensbereichen profitieren Menschen von dem Druck, Forderungen zu erfüllen und dafür Förderungen zu erhalten, weil sie so Stärken ausbauen und Schwächen ausgleichen können. Warum sollten davon nicht auch Flüchtlinge dank des neuen Integrationsgesetzes profitieren? Das Integrationsgesetz enthält wichtige Bausteine für die Eingliederung von Hunderttausenden Flüchtlingen, die ungesteuert ins Land gekommen sind.

taz

Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg. Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Ein „historisches Gesetz“, wie einige der Macher vollmundig bekundeten, ist der Entwurf bei Weitem nicht. Die Aufgabe, vor der Deutschland mit der Integration der Flüchtlinge steht, kann man historisch nennen. Der Gesetzentwurf wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

Neue Osnabrücker Zeitung

Was bleibt von Meseberg? Dass man auch mal lachen konnte? Gewiss, das hat Krisenmanagerin Merkel als besonders angenehm empfunden. Aber – da hat die Fröhlichkeit schon Grenzen – Union und SPD streben in Sachen Einwanderungsgesetz deutlich auseinander. Die SPD will es so schnell wie möglich, die Union sieht keinen Bedarf, wie Innenminister Thomas de Maizière klipp und klar vermerkte. Neuer Streit und dazu ein Abschied auf Raten? Danach sieht es aus. Immer wieder machen CDU-Politiker deutlich, dass sie kein gesteigertes Interesse an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD haben. Schwarz-Grün ist Mode.

Münchener Merkur

Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung, etwas zu essen und eine Unterkunft, kostenlose Sprachkurse und, wenn es gut läuft, eine Bleibeperspektive. Dafür darf der Staat eine Gegenleistung erwarten: Sie besteht darin, dass Zuwanderer sich anstrengen, deutsch lernen und sich in die Gesellschaft integrieren. Fordern und fördern. Das ist der Deal. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
   

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