Keine Polizei

Klassik Radio Meinungssache

keine-polizei © Fotolia_Orlando Bellini
Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, im Kampf gegen Einbrecher Wachpolizisten einzusetzen stößt auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Oppermann nannte den Vorstoß bei Spiegel Online "hilflos". Die GDP erklärte: Allenfalls im Objektschutz könnten Wachpolizisten ihre voll ausgebildeten Kollegen entlasten.
Frankfurter Rundschau

Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU Schlagzeilen, um als Partei von 'Law and Order' wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu kommen? Thomas de Maizière ist Innenminister, aber auch Parteipolitiker. Schaut man auf die sinkenden Kompetenzwerte der Union in Sachen innere Sicherheit, kann man verstehen, dass er unruhig wird. Aber man sollte nicht außer Acht lassen, in welche Gesellschaft er sich mit seiner Idee begibt: Auch die AfD propagiert ehrenamtliche Zusatzordnungskräfte. Wer darauf schaut, was sich in einigen Bundesländern für 'Bürgerwehren' zusammenrotten, dem stellen sich bei derlei Plänen die Nackenhaare auf. Eine dogmatisch betriebene Sparpolitik hat die öffentliche Verwaltung vielerorts an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht - etwa bei der Polizei.

Schwäbische Zeitung

Der Rechtsstaat stellt zu Recht hohe Anforderungen an Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger. Deshalb ist es auch richtig, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die diese Eingriffe vornehmen. Eine Wachpolizei wird diesen Anforderungen allerdings nicht gerecht. Denn die Job-Beschreibung eines Hilfspolizisten zieht tendenziell eine Klientel an, die man nicht mit derart wichtigen öffentlichen Aufgaben betreuen möchte. Es könnten sich Denunzianten, die endlich einmal mehr machen wollen als nur anzuschwärzen, und zu kurz Gekommene, die Macht ausüben wollen, unter den Bewerbern finden. Besser wäre es, die Profis in den Streifenwagen und den Kommissariaten besser auszustatten.

Tagesspiegel

Bundesländer wie Sachsen und Hessen machen mit Wachpolizisten gute Erfahrungen - schon deshalb liegt Thomas de Maizière mit seiner Anregung richtig. Wachpolizisten würden die durch überlange Dienstzeiten strapazierten Schutzpolizisten unterstützen und entlasten können. Es dauert Jahre, bis Politikerversprechen über 'mehr Personal' in der Wirklichkeit ankommen. Wer die Berliner Diskussion über die Personalstärke der Polizei verfolgt, der hat verstanden: Wachpolizisten würden die durch überlange Dienstzeiten strapazierten Schutzpolizisten unterstützen und entlasten können. Streiten muss man indes über die Frage, ob Wachpolizisten mit einer Schusswaffe ausgestattet werden sollen

Spiegel Online

Nun sollen ausgerechnet im Schnellverfahren ausgebildete Amateurschupos dabei helfe, Rechtstaatlichkeit dort zu sichern, wo Profis fehlen. Die Idee ist ein Offenbarungseid der inneren Sicherheit. Es ist Flickschusterei, wo eine Strategie (nicht) mehr erkennbar ist. Statt die Kriminalpolizei aufzustocken, die Justiz zu ertüchtigen, womöglich schärfere Gesetze zu verabschieden, soll nun McPolizei die Lösung sein.

Bild

Im Kampf gegen Einbrecher setzt Innenminister de Maizière auf schnell ausgebildete Hilfs-Polizisten. Von „Billig-Polizei“ ist prompt die Rede, von „Ein-Euro-Kommissaren“. Das ist falsch. Die Bürger wollen dringend mehr Sicherheit. Es ist klar, dass die Polizei mit der Alltagsarbeit überfordert ist. Sie kann unmöglich überall Streife fahren, Verkehrsunfälle aufnehmen – und zugleich Schwerverbrecher oder Terroristen jagen. Die Wachpolizisten können das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, Einbrecher abschrecken und da sein, wenn’s brennt. Wer das nicht will, soll einen besseren Vorschlag machen – oder schweigen.

Süddeutsche Zeitung

Der Bundesinnenminister verramscht das staatliche Gewaltmonopol. Sein Plan ist falsch. Schnell ausgebildete Hilfspolizisten sind keine Hilfe, sondern eine Gefahr. Warum? Die Ausbildung eines Beamten des mittleren Dienstes dauert zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit lernt er nicht nur Taktik, Psychologie, Waffenkunde und Recht, sondern auch, Situationen einzuschätzen. Wohin es führt, wenn das nicht funktioniert, kann man in den USA studieren: Der Polizist, der im April einen Unbewaffneten von hinten erschoss und dem Sterbenden Handschellen anlegte, war ein schnell ausgebildeter Hilfspolizist. Auch gut ausgebildete Beamte sind vor Fehlern nicht gefeit. Aber man darf die Fehler nicht durch Billigausbildung billigend in Kauf nehmen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der fatale Eindruck vieler Bürger, der Staat lasse sie im kriminellen Alltag allein, dürfte beunruhigender sein als die abstrakte Sorge vor dem Terrorismus. Denn während die heimliche Radikalisierung eines gefährlichen Einzeltäters auch mit großem Aufwand kaum zu bemerken ist, liegt ein Grund etwa für die geringe Aufklärungsquote bei Einbrüchen auf der Hand: zu wenig Personal, zu wenige Mittel. Der Unterschied zwischen einzelnen Bundesländern spricht Bände und zeigt, dass der politische Wille, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten, eben nicht gleich stark ausgeprägt ist. Vor diesem Hintergrund muss man über den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière reden. Er fordert ja nicht, Hoheitsrechte auf private 'schwarze Sheriffs' zu übertragen, sondern mehr öffentliche Angestellte zum Objektschutz und für den Streifengang.
   

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