Meinungssache am 22.07.2016

Die EU muß Erdogan Einhalt gebieten

meinungssache-am-22-07-2016 © (c)Fotolia_Orlando Bellini
Festnahmen, Zensur, Ausreiseverbote, Ausnahmezustand - Ankara greift nach dem missglückten Militärputsch zu immer härteren Maßnahmen. Die EU-Außenbeauftragte kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung als inakzeptabel. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte in der "Süddeutschen Zeitung" die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren.
Mit derselben Deutlichkeit, mit der Merkel den Putschversuch verurteilt hat, sollte sie nun auch den Staatsstreich verurteilen, statt nur zu warnen. Leisetreterei ermutigt Erdogan nur, so weiterzumachen fordert das Badische Tageblatt in seinem Kommentar und Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Der nun ausgerufene Ausnahmezustand gibt dem schon bestehenden Zustand den zutreffenden Namen. Der gescheiterte Militärputsch war und ist jetzt Anlass, auf eine Tarnung von Willkür weitgehendst zu verzichten. … Selbst wenn es so wäre, dass alle über Nacht entlassenen und verhafteten Richter, Staatsanwälte, Professoren, Lehrer und Beamte am Putsch beteiligt gewesen wären oder mit ihm sympathisiert hätten: Für die Reaktion darauf gibt es in einem Rechtsstaat Verfahren. In der Türkei genügt der Wille des Souveräns.    

Es war Erdoğans gutes Recht, gegen die Putschisten vorzugehen und nun auch den Ausnahmezustand zu verhängen kommentiert ZeitOnline Das entschuldigt natürlich nicht die Unverhältnismäßigkeit, Brutalität gegenüber den festgenommenen Putschisten und völlig übertriebene Dimension dieses Vorgehens. Erdoğan nutzt seine Opferrolle, um mit aller Macht und ohne Rücksicht seine Pläne zum Umbau des türkischen Staates und der Beseitigung politischer Gegner umzusetzen. Es ist ein Hohn, wenn er davon spricht, der Ausnahmezustand solle Demokratie und Rechtsstaat wiederherstellen, deren größte Bedrohung schließlich er selbst mit seiner Politik ist.

Die "Stuttgarter Zeitung"  fordert die Europäischen Staaten auf endlich zu reagieren: Dort heißt es: "Die zentrale Frage  ist, wann Realpolitik aufhört und wann Opportunismus und Duckmäusertum anfangen. Es gereicht nicht immer zum eigenen Vorteil, gegenüber  einem starken Verhandlungspartner für seine Werte einzustehen. Aber es gibt Momente, da gibt es keine andere Möglichkeit. Im Fall der Türkei ist ein solcher Moment gekommen. Erdogan hat auf den Putsch der Militärs mit einem Gegenputsch geantwortet. Er beseitigt jetzt die letzten Reste von Demokratie, die in seinem Land noch existiert haben. Dem muss Einhalt geboten werden."
   

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