Ministererlaubnis einkassiert

Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Gabriels Entscheidung

ministererlaubnis-einkassiert © Fotolia_Orlando Bellini
1974 gab es die erste Ministererlaubnis aus dem Wirtschaftsministerium, zu einer Fusion zwischen zwei Unternehmen. Seitdem gab es 22 Anfragen, von denen 9 genehmigt wurden…
Alle in dem außerordentlichen Fall, dass das Gemeinwohl über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte.
Bei Sigmar Gabriels Ministererlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka hätte es nach Gabriels Lesart auch darum gehen sollen.

Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung einkassiert. Das Gericht hat die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel als rechtswidrig eingestuft. Die geheimen Gespräche, die Gabriel vorher geführt habe, seien unzulässig gewesen.

Es gibt Entscheidungen, bei denen am Ende nur Verlierer bleiben…

"Gabriel wischte alle Bedenken zur Seite, weil er als Retter von 16.000 Jobs in Erscheinung treten wollte." Kommentiert DIE WELT:
"Er argumentiert, die konkreten Belange von Arbeitnehmern seien wichtiger als abstrakte ordnungspolitische Grundsätze. Nun ist Gabriel genau diese Strategie zum Verhängnis geworden. Das Urteil des Oberlandesgerichts, die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft zu setzen, wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen. Auch wenn Gabriel den Vorwurf zurückweist - ein fader Nachgeschmack wird bleiben. Gabriel ist jetzt nicht nur als SPD-Chef angezählt, sondern muss auch als Wirtschaftsminister einen Rückschlag einstecken. Und in der Sache wird er am Ende wohl alles verlieren"


"Was im Interesse der "Allgemeinheit" liegt und was nicht, ist oft eine Frage der Perspektive." Stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest. "Die Allgemeinheit in Gestalt der Kunden etwa schätzt wachsenden Wettbewerb, weil er die Preise drückt. In Gestalt der Arbeitnehmer könnte sie das anders sehen - etwa, wenn der Wettbewerb Löhne drückt und Jobs kostet. Welches Interesse wiegt schwerer?

Bei seiner Entscheidung, die Fusion von Edeka und Tengelmann zu erlauben und sein Kartellamt zu überstimmen, hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der Lesart der Gewerkschaften leiten lassen; als SPD-Chef tut er das leider allzu oft. Das Ergebnis ist eine peinliche Niederlage vor Gericht.

Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre. Ihr Erhalt war das Gemeinwohl, das er verteidigte. Wer hätte das Gegenteil beweisen können? Klar war aber auch, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette Edeka noch mehr steigert. Schwer zu glauben, dass das der Allgemeinheit dient."
   

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