Spaltung

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spaltung © Fotolia_Orlando Bellini
Paukenschlag bei der AfD in Baden-Württemberg. 13 Abgeordnete, darunter Fraktionschef und Bundessprecher Jörg Meuthen, verlassen die Fraktion. Der Grund: die Fraktion konnte sich nicht auf einen Ausschluss des unter Antisemitismus-Vorwürfen stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon einigen. Die Pressestimmen.
Neue Osnabrücker Zeitung

Nun ist die heillos zerstrittene Truppe offiziell gespalten. Das schnelle Scheitern von Fraktionschef Jörg Meuthen ist mehr als ein lokales Politereignis: Der freundliche Wirtschaftsprofessor sprach vor allem die Bildungsbürger an. In der AfD-Bundesspitze ist er der geschmeidige Gegenentwurf zur aggressiven Frauke Petry und den volkstümelnden Poggenburgs und Höckes im Osten. Mit dem Meuthen-Rezept wollte die AfD Westdeutschland erobern.

Badische Neueste Nachrichten

Hätte der Kapitän am Steuerknüppel planvoller navigiert und möglichst bereits vor dem Start einen Blick auf das Wetterradar geworfen - die bedrohlichen Gewitterwolken wären ihm nicht verborgen geblieben. Parteichef Meuthen hätte erkennen können, dass sich da jemand um ein Landtagsmandat bewirbt, der dazu neigt, den Zivilisationsbruch Holocaust mindestens zu relativieren. Dass darin Sprengkraft steckt, liegt auf der Hand.

Spiegel Online

Tatsächlich war auch dieser Konflikt nur vordergründig. Seit Monaten geht es in der AfD - wie im vergangenen Jahr unter dem ausgetretenen Mitgründer Bernd Lucke - eigentlich nur um eine Frage: Wer setzt sich durch, Meuthen oder Petry? Ein veritabler Machtkampf ist im Gange - und er vollzieht sich ausgerechnet in einer Phase, in der die AfD in Umfragen weiterhin stabil bei über zehn Prozent liegt und in einigen Ländern, die in diesem September Wahlen abhalten (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) sogar Zugewinne zu verzeichnen hat. Wird dieser Machtkampf der AfD auf Dauer schaden? Ausgemacht ist das nicht: Den Wählern dieser Partei waren die Intrigen ihres Führungspersonals auch bislang herzlich egal.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war für Jörg Meuthen die letzte Rettung. Hätte der Fraktionsvorsitzende sich weiter von Abgeordneten seiner Fraktion vorführen lassen, die ein Gutachten brauchen, um festzustellen, was offensichtlicher Antisemitismus ist, hätte er auch als Bundesvorsitzender der AfD seine Autorität verspielt – jedenfalls in den Augen derjenigen, die in der Partei mehr sehen als ein Sammelbecken völkischer Schwadroneure.

Die Welt

Judenhass ist Judenhass. Doch die baden-württembergische AfD ziert sich, das zu benennen, was ihre eigenen Gutachter bescheinigen. In deren Augen sind Wolfgang Gedeons Worte genau das, was selbst die tumbsten Tölpel im Schlaf erkennen würden: Antisemitismus. Frauke Petry, Alexander Gauland und die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, werden nun viel zu tun haben, um die völkischen Kräfte aus der Partei zu drängen. Misslingt es ihnen, ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Offenbar ist die Rechte in Deutschland noch immer so diskreditiert, dass Intelligenz in ihren Reihen rar gesät ist.

Süddeutsche Zeitung

Keine vier Monate nach der Wahl geht von Baden-Württemberg das Signal aus: Die AfD zerlegt sich selbst. Die Spaltung der Stuttgarter Fraktion wird die ganze Partei erschüttern. Vordergründig geht es um einen Abgeordneten, der offenkundig antisemitische Positionen vertreten hat. Im Hintergrund ist die Affäre aber Teil eines Machtkampfs zwischen Meuthen und Frauke Petry, die gleichberechtigt die Bundespartei anführen.Ob Petry, die in Stuttgart Stimmung gegen Meuthen gemacht hatte, sich aber wirklich als Siegerin fühlen darf? Das Stuttgarter Zerwürfnis zeigt: Die 'Alternative für Deutschland' ist keine ernstzunehmende politische Kraft. Vielmehr handelt es sich um einen intriganten Haufen, der den Kampf um Macht und Ämter sogar anhand von Themen wieAntisemitismus führt – von den politischen Amokläufern in ihren Reihen ganz zu schweigen.

Stuttgarter Zeitung

Die AfD bedient gezielt nationalistische Instinkte und fremdenfeindliche Ressentiments. Auch der sich in der Regel seriös gebende Meuthen spielte bei diesen schmutzigen Spielen mitunter mit. Die AfD gehört zu den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die rechtsextremes, ausländerfeindliches und antisemitisches Denken stimulieren und zur öffentlichen Äußerung ermutigen.

Volksstimme

In Stuttgart hat die Spannung innerhalb der AfD zum Bruch geführt. Auf der einen Seite politische Hasadeure, Rechtsausleger, Zündler oder schlichte Spinner auf der Suche nach politischer Heimat. Auf der anderen Seite seriöse Konservative wie Jörg Meuthen. Dem blieb angesichts des rufschädigenden Schwachsinns, den sein Fraktionskollege Wolfgang Gedeon abgesondert hatte, nichts anderes übrig, als die Entscheidung in der Fraktion zu suchen. Das 'bürgerliche' Lager war nicht groß genug, um sich des Zündlers zu entledigen.

Zeit Online

Die AfD-Streitereien sind nicht nur "Häutungen" einer jungen Partei, wie Meuthen das verharmlosend nennt. Die Kämpfe sind besonders hart, weil die Partei als Ganzes und damit jeder für sich in Anspruch nimmt, nur dem "Mut zur Wahrheit" zu folgen. Das ist der Parteislogan. Aber zwischen Wahrheiten kann es keinen Kompromiss geben. Eine Seite muss gewinnen und die andere verlieren.
   

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