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sternstunde © Fotolia_Orlando Bellini
Gestern hat der Bundestag die "Armenien-Resolution" verabschiedet. Die Reaktionen aus der Türkei: Erwartbar aggresiv. Der türkische Botschafter wurde abberufen und der deutsche Botschafter einbestellt. Die Pressestimmen
Rhein-Neckar-Zeitung

Genau die Entschiedenheit aus Ankara war es, die dem Bundestag keine andere Möglichkeit ließ, als diesen Völkermord als das zu bezeichnen, was er ist. Wenn nun ein Vorstandsmitglied der türkischen Regierungspartei AKP deutsche Parlamentarier türkischer Abstammung wegen ihres Votums als Verräter bezeichnet und sie vor Reisen in die alte Heimat warnt, dann ist das rückwirkend die beste Bestätigung.

Neue Osnabrücker Zeitung

Denn in der Sache zweifelt keiner an der Erklärung des Bundestags. Die Sorge gilt allein der Reaktion des Herrschers in Ankara, der sich keinen Deut um die Aufarbeitung des armenischen Völkermords schert.

Stuttgarter Nachrichten

Es gibt heftige Kritik daran, dass die Regierungsspitze Debatte und Abstimmung im Bundestagsplenum ferngeblieben sind – in Wahrheit ist es Ausdruck einer ganz cleveren Arbeitsteilung. Allen voran Kanzlerin Angela Merkel muss in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen neuem Ministerpräsidenten Binali Yıldırım führen. Da ist es durchaus hilfreich, wenn sie nicht als Speerspitze der Armenien-Resolution wahrgenommen wird. Durch ihr Handzeichen als Abgeordnete in der Probeabstimmung der Unionsfraktion ist klar, dass sie sich nicht von ihr distanziert. Wie könnte sie sich als Bundeskanzlerin auch aktiv gegen eine Mehrheit im Bundestag stellen, der gewählten Volksvertretung der Bundesrepublik?

Westdeutsche Zeitung

In Sachen Aufarbeitung dunkler Geschichtskapitel, so die Botschaft, sind wir Deutschen eben die größten Experten und dürfen uns daher überall einmischen. Ein Aufruf, der den rund um Bosporus und Schwarzes Meer noch so virulenten Nationalismus gezielt angesprochen und angeprangert hätte, wäre konstruktiver gewesen als die Versteifung auf einen Begriff, der eine klare juristische Bedeutung hat. Ein Verweis auf das Beispiel der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Aussöhnung etwa. Er wäre von europäischen zu asiatischen Nachbarn auch sehr berechtigt gewesen. Der Text hätte lauten müssen: Türken, Armenier, Griechen, schaut auf uns. Wir waren mal genauso dumm. Aber ohne Aussöhnung kein Friede. Kein Wohlstand. Keine Zukunft. Bekennt euch zu eurer Geschichte und blickt endlich gemeinsam nach vorn.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Deutsche Bundestag hat den Massenmord an den Armeniern und an anderen christlichen Minderheiten 1915 Völkermord genannt. Das Deutsche Reich war damals mit dem Osmanischen Reich verbündet, auf dessen Konto die Verbrechen gehen, und trägt eine Mitschuld an dem Verbrechen. Der Bundestag ist insofern nicht anmaßend, sondern berechtigt, sich mit dem Thema zu befassen. Er hat auf verantwortungsvolle Weise entschieden. Die Abgeordneten haben sich von Drohungen aller Art nicht einschüchtern lassen. Dass die Kanzlerin, der Vizekanzler und der Außenminister sowie viele Bundesminister mit Abwesenheit glänzten, einige mit durchsichtigen Ausreden, ist dagegen kein Ausweis von Mut.

Berliner Zeitung

Man mag es als weiteren heiklen Kniefall vor den in schriller Rhetorik vorgetragenen Interessen der türkischen Regierung betrachten, dass Kanzlerin Merkel sowie der Vize-Kanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier der Abstimmung nicht beigewohnt haben. Ihre Abwesenheit, die gewiss nicht frei von politischem Kalkül war, ist aber auch ein Beleg für die hohe Bedeutung der demokratischen Gewaltenteilung und der Eigenständigkeit der politischen Willensbildung im Parlament. Die Einhelligkeit, mit der die Abgeordneten sich für das Gedenken an das Leid des armenischen Volkes entschieden haben, übertönt zumindest für diesen Tag die egomanische Machtpolitik des türkischen Präsidenten Erdogan.

Bild

Der Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern verurteilt und sich zu Deutschlands „Mitschuld an den Ereignissen“ bekannt. Gut so. Doch die türkische Regierung ergeht sich in Drohungen. Das zeigt: Die Türkei ist noch lange keine souveräne Demokratie und kein Staat, der sich seiner Verantwortung für Verbrechen der Vergangenheit stellt. Umso verhängnisvoller, dass der Bundestag sich so lange Zeit ließ mit dieser Resolution. Jetzt trifft die Entscheidung eine Türkei, die mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens droht. Eine Türkei, die sich zunehmend hinter ihren despotisch agierenden Präsidenten schart. Ein Volk, das sich von Europa missverstanden, missbraucht fühlt. Für Ausgleich und Versöhnung zwischen Armeniern und Türken wird das Votum des Bundestages daher wenig bringen.

Rheinische Post

Je lauter die Drohungen aus der Türkei gegen die Armenien-Resolution des Bundestags wurden, desto mehr mussten sich im deutschen Parlament die Reihen schließen. Ein Land, zu dessen Selbstverständnis es gehört, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu vertreten, und das sich selbst schonungslos mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt, darf auch anderen Nationen die Meinung sagen. Wenn Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alleine hätten entscheiden können, wäre die Armenien-Resolution nicht zustande gekommen. Doch nur mit Diplomatie kann man Autokraten wie Erdogan nicht begegnen. Jedes Einknicken nutzt er aus, um die eigene Position zu stärken. So ist die Resolution nicht nur eine Positionierung dafür, dass vor mehr als 100 Jahren im Osmanischen Reich ein Völkermord geschah. Sie ist auch das Bekenntnis eines selbstbewussten Parlaments, das frei von der Regierung entscheidet. Da Unionsfraktionschef Kauder und Grünen-Chef Özdemir treibende Kräfte waren, ist sie zudem ein schwarz-grünes Signal.

Aachener Zeitung

Wie wäre es, wenn sich der Bundestag inklusive der Regierungsfraktionen mit eben solchem Elan der aktuellen Politik in der Türkei widmen würde? Es wären Resolutionen gegen die Inhaftierungen von Journalisten denkbar, ebenso wie gegen die Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten. Nicht zu reden vom kriegerischen Treiben im Osten der Türkei. Mit breiter Front würde der Bundestag europäische Werte verteidigen, ungeachtet der Verträge, die die von ihm gewählte Regierung mit Erdogan aushandelt. Unrealistisch? Stimmt. Und mutig.
   

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