GroKo kommt: so sehen Sieger aus

von Peter M. aus Düsseldorf

groko-kommt-so-sehen-sieger-aus © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
Der designierte neue Finanzminister und kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kommentierte die Zustimmung von überraschend hohen 66 Prozent bei der Mitgliederbefragung für Eintritt in die Große Koalition mit der Begeisterung des Kassenwarts eines Kleintierzüchtervereins, der Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Jahr referiert. Auch der Beifall der Anwesenden am frühen Sonntag war beim Dank an die vielen Helfer stärker als beim Ergebnis. Nun ja, die Frage bleibt, ob die gut dotierten Ministerämter das Grummeln über die fehlende Reform der Partei a, Ende aufwiegen.

Vielleicht steckten Scholz auch die niedrigen Umfragewerte in den Knochen, die die SPD ganz aktuell bei 16 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand der Neuzeit ansiedeln. Oder möglicherweise will die SPD nach Strahlemann Schulz einfach mal den Typ Buchhalter ausprobieren.

Man träumt als Staatsbürger ja immer mal wieder von einem kleinen Wunder. Und eines der größten Wunder im Politikbetrieb wäre, wenn ein vor Jahrzehnten eingerichteter Klapperatismus irgendwann auch wieder mal abgebaut würde. So könnte man zum Beispiel den öffentlich/rechtlichen Rundfunk einschränken oder gar ganz abschaffen.



Am Sonntag stimmten die Schweizer bis Mittag in einer Volksbefragungen über die Beibehaltung des bisherigen Modells ab, bei dem die Eidgenossen im Jahr umgerechnet 390 Euro für den angeblich kulturbeflissenen und neutralen Genuss von Radio und Fernsehen bezahlen müssen. Tagelang wurde – man gruselt sich vor dem Beispiel – auch im deutschen TV alles auf die „Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft“, kurz SRG, heruntergebetet. Bis hin zu so gewaltigen Vorteile wie der Pflege der rätoromamischen Sprache (60.000).

Auch hierzulande bei Ihnen und allen anderen, die nicht als Eremiten ohne Strom im Wald hausen, insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr eingesammelt, um sie an die öffentlichen Sendeanstalten zu verteilen. Ohne große Begeisterung, jedes Jahr steht 1,5 Millionen Mal der Gerichtsvollzieher vor der Tür, um den Beitrag einzusammeln. Als Akt der Gnade, soll jetzt getestet werden, ob man nicht Inkassounternehmen einsetzten kann, damit bei Ihnen dann keine Amtsperson mehr klingelt.

(Quelle: Oliver Jungen, RUNDFUNKBEITRAG: Inkasso furioso, FAZ, 22.06.2017-13:49, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/acht-milliarden-euro-rundfunkbeitrag-reichen-den-oeffentlich-rechtlichen-nicht-15071115.html )

Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internet – fast alle übrigen Bereiche kommen ohne ein von Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen beeinflusstes System der Meinungsverbreitung aus und müssen sich ihr Geld mühsam zusammenklauben. Aber ihr Rundfunksender kann senden was er mag, er kriegt seine Einnahmen trotzdem.   

Nun also die Schweizer als Vorbild für deutsche Rundfunkrebellen? War ein schöner Traum, die Eidgenossen lehnten die Initiative mit relativ starker Quote ab. Also dürften auch in den Alpen weiter gut 30 Euro pro Monat bezahlt werden.     

Drittes Thema, wegen des schon bisher langen Textes ganz kurz. Auch Experten fragen sich gelegentlich, warum die Immobilienpreise in einigen Regionen so kräftig gestiegen sind. Die Stimmung ist gut, die Mieten klettern und billiges Baugeld gibt es auch. Doch letztes Jahr sollen die Baugenehmigungen für neue Wohnungen schon wieder um fast acht Prozent zurückgegangen sein (so war es jedenfalls bis November der Fall).



Die Finanzierung kann nicht schuld sein, wie diese ganz neue Grafik der Bundesbank andeutet.


(Quelle: Bundesbank, https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Unternehmen_Und_Private_Haushalte/Indikatorensystem_Wohnimmobilienmarkt/indikatorensystem_zum_deutschen_wohnungsmarkt.pdf?__blob=publicationFile )

Auch an den Zinszahlungen kann es nicht liegen. Dank des Zinsrutsches hat sich die Belastung seit 2004 mehr als halbiert.


Ich kann Ihnen – namentlich in der Kürze – hier keine umfassende Analyse des Wohnungsmarktes liefern. Aber meine Meinung: versuchen Sie doch mal in einer gefragten Großstadt ein Grundstück zu bekommen. Selbst wenn Ihnen die turmhohen Preise nichts anhaben sollten, müssen Sie erst mal auf eins stoßen. Und dann kommt die nächste Nervenprobe mit den Handwerken. Sollten Sie auf die Idee kommen, die neue Wohnung zu vermieten, stehen Ihnen die von Gerichten gehegten und gepflegten Mieter ins Haus. Viel Spaß.

Von Peter M. aus Düsseldorf
   

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